Ukraine-Truppe mit deutscher Beteiligung? Selbst Pistorius ist skeptisch

Brisante Ukraine-Idee

Ein potenziell „sehr gefährlicher Einsatz“

Auf dem Berliner Ukraine-Gipfel wurde die Einrichtung einer internationalen Schutztruppe beschlossen, um einen Waffenstillstand abzusichern. Aber wie realistisch ist die Idee überhaupt?

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist nicht dafür bekannt, um den heißen Brei herumzureden. Auch an diesem Dienstag sollte sich das nicht groß ändern.

Auf die Frage, was er von der Idee einer multinationalen Schutztruppe halte, die am Montag auf dem Berliner Ukraine-Gipfel ins Spiel gebracht wurde, sagte Pistorius, er finde die Idee „im Kern“ gut, aber er sei daran nicht beteiligt gewesen. Viele Fragen seien zudem noch offen, so der Minister mit einer gehörigen Portion Skepsis. Ohnehin gehe es eher darum, dass „die Europäer sich dazu bekannt haben, Mitverantwortung zu übernehmen“, und damit wieder Teil der Verhandlungen seien.

Auch wenn die Idee einer multinationalen Friedensmission durchaus ein diplomatischer Erfolg ist – insbesondere, weil die Truppe von den USA flankiert werden soll –, wirft der vermeintliche Coup Fragen auf. Wie groß müsste die Truppe sein und wer würde die Soldaten überhaupt stellen? Worin bestünde ihr Auftrag und was passiert, wenn Russland die Truppe militärisch testet? Und vor allem: Wie will man den russischen Aggressor dafür erwärmen, dass künftig Truppen aus Nato-Staaten durch die Ukraine marschieren?

Die Probleme beginnen bereits beim rechtlichen Rahmen einer Sicherungstruppe: Unter welchem Mandat soll sie operieren? In der Gipfelerklärung der Europäer heißt es, die Truppe soll von Europa geführt werden, „aus Beiträgen williger Nationen“ bestehen und „von den USA unterstützt“ werden. Konkreter wird das Papier an der Stelle nicht.

Ein UN-Mandat wäre möglich, aber unrealistisch, da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat und darüber Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung der Schutztruppe (gegen sich) nehmen könnte.

Eine theoretische Alternative wäre eine Truppe unter EU-Mandat. Doch einen großen Kampfverband unter EU-Flagge gab es bisher noch nicht. Die EU-Mission in Mali (EUTM) etwa fokussierte sich auf die Ausbildung und Unterstützung lokaler Kräfte. Der wachsenden Bedrohung durch Dschihadisten hatten die Europäer nichts entgegenzusetzen, sie mussten sich schließlich zurückziehen. In der Ukraine wäre die Gefährdungslage eine ganz andere: Im Fall der Fälle stünde eine EU-Truppe der kampferfahrenen Armee einer Nuklearmacht gegenüber.