Friedrich Merz macht Druck. Beim EU-Gipfel will die Bundesregierung zwei große Streitfragen lösen und warnt mit drastischen Worten vor den Folgen eines Scheiterns.
Viel größer geht es nicht: Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz hat die europäischen Partner vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit deutlichen Worten zu Entscheidungen gedrängt. „Das ist wirklich eine Schicksalswoche, die Europa jetzt hier bevorsteht“, sagte ein Regierungsvertreter am Dienstag in Berlin.
Gleich bei zwei umstrittenen Themen wollen Merz und seine Leute in dieser Woche eine Entscheidung sehen: bei der Mobilisierung des russischen Zentralbankvermögens für die Ukraine und dem Mercosur-Freihandelsvertrag mit Südamerika.
Friedrich Merz hatte früh dafür geworben, die rund 200 Milliarden Euro russischen Zentralbankvermögens nicht zu enteignen, aber eben durch einen komplizierten Kreditmechanismus für die Ukraine nutzbar zu machen. Allerdings haben sich die Europäer mehrmals nicht darauf einigen können.
Ungarn, die Slowakei und Tschechien sprechen sich dagegen aus. Wichtiger noch sind die Zweifel Italiens – und vor allem Belgiens, wo das Vermögen beim Finanzdienstleister Euroclear liegt. Eine Einstimmigkeit ist zwar nicht nötig, aber ohne Belgien wird es nicht funktionieren. Merz und seine Leute machten trotzdem erneut Druck: Zentral sei, dass am Donnerstag eine Entscheidung getroffen werde, sagte der Regierungsvertreter am Dienstag. „Wir können nicht länger warten.“
Die Bundesregierung begründet ihren Einsatz für die Nutzung des Vermögens schon länger damit, dass die Ukraine nur so in eine gute Verhandlungsposition zu bringen sei und zugleich der Druck auf Russland wachse.
Diesmal führte der Regierungsvertreter noch ein weiteres Argument an. Die Dringlichkeit habe auch mit der Schuldentragfähigkeit der Ukraine zu tun, sagte er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) brauche „eine klare Entscheidung“, um weiter Kredite an die Ukraine im Rahmen eines Hilfsprogramms geben zu können, damit sie „nicht in die Staatspleite rutscht“.
Alle Alternativoptionen für die Ukraine-Finanzierung scheitern aus Sicht der Bundesregierung an der nötigen Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Das liegt auch daran, dass Deutschland einige der Optionen ablehnt, wie zum Beispiel Eurobonds, also die gemeinsame Aufnahme neuer Schulden.
Diskutiert wird zudem, übrig gebliebene Corona-Gelder nutzbar zu machen. Eine weitere Idee ist es, dass die EU-Staaten der Ukraine Kredite geben, die nicht auf die Staatsschulden angerechnet werden. Bei dieser Option wiederum gibt es große Zweifel, ob die kontrollierenden Behörden diesen Trick dulden würden.
