Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung werde in enger Abstimmung mit europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland „einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen“. Auf europäischer Ebene unterstütze man zudem neue Sanktionen gegen einzelne Akteure. Dazu zählten etwa Einreisesperren für bestimmte Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Es sei gut, dass die Sicherheitsbehörden nun die Spuren nach Russland glasklar aufgedeckt hätten, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Es reiche aber nicht aus, den Botschafter einzubestellen. Die Bundesregierung müsse in Zukunft „viel konsequenter gegen Kampagnen vorgehen, die im Auftrag Russlands Lügen verbreiten, um unsere Gesellschaft zu spalten“. Ein weiterer notwendiger Schritt wäre es, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar zu machen, damit diese ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könne.
