Klitschko sieht Selenskyj nach Affäre geschwächt

Bürgermeister von Kiew bei „Illner“

Klitschko: „Ein Tiefschlag für unser Land“

Norbert Röttgen warnt bei „Illner“ vor einer entmilitarisierten „Wirtschaftszone“ in der Ukraine. Vitali Klitschko sieht Selenskyj geschwächt.

Donald Trump will offenbar im Osten der Ukraine eine „freie Wirtschaftszone“ einrichten. Die Experten bei „Maybrit Illner“ zeigten sich einhellig entsetzt über den Vorschlag, allen voran Norbert Röttgen. „Wenn man da drin ist, hat man sozusagen freie Fahrt auf Kiew“, warnte der CDU-Außenpolitiker am Donnerstagabend. „Ich halte das für eine Täuschung“, stellte er klar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die US-Pläne kurz vor der Sendung publik gemacht. Demnach soll der bislang noch von der Ukraine kontrollierte Teil des Donbass in eine demilitarisierte Zone verwandelt werden – sprich: Die Ukraine soll sich zurückziehen, Russland im Gegenzug nicht vordringen. Genau Letzteres ist laut Röttgen aber höchst zweifelhaft: „Ich glaube nicht an diese Garantie.“

Ebenso sah es der ehemalige US-General Ben Hodges. Er glaube nicht eine Sekunde daran, dass Russland eine solche Vereinbarung für eine demilitarisierte Zone respektieren würde, sagte der zugeschaltete Militärstratege. So ein Plan habe nur Aussicht auf Erfolg, sollte eine starke Macht vor Ort Russland in Schach halten.

Eine freie Wirtschaftszone könnte laut Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, außerdem nur dann erwogen werden, wenn auch der russisch besetzte Teil des Donbass einbezogen würde – sich Russland also hinter die Grenze zurückziehen müsste.

In einer anderen Frage forderte Röttgen auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Machtdemonstration, nämlich bei der Frage, was mit den rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenem russischem Staatsvermögen passieren soll. Das Geld hat in Washington Begehrlichkeiten geweckt. Die Europäische Union will es hingegen als Sicherheit für Darlehen an die Ukraine verwenden. Merz müsse sich hier durchsetzen, forderte Röttgen.

„Es ist eine Schicksalsfrage für uns. Wenn wir scheitern, dann weiß ich nicht, was wir danach noch machen. Und darum muss es gelingen. Heute in einer Woche“, sagte Röttgen mit Blick auf den EU-Gipfel. Dort wird vermutlich auch darüber gesprochen, ob Merz die EU geschwächt hat. Der Kanzler hatte gesagt, wenn Trump die EU nicht gefällt, kann er wenigstens mit Deutschland reden. „Kriegt er das schnell wieder eingefangen oder wird das ein größerer Schaden?“, fragte Illner.

Röttgen unterstrich, dass sich die EU nicht aufspalten und trennen lasse. Das sei das Rückgrat ihrer Stärke: „Und dazu stehen wir auch, auch gegenüber den USA.“ Es gebe in dieser Frage kein Entweder-Oder. Dies sei „Common Sense“ und bleibe die Politik, erklärte Röttgen.

Deutlich geschwächt sah Vitali Klitschko hingegen nach dem Korruptionsskandal die Ukraine und insbesondere Präsident Selenskyj. Der Kiewer Bürgermeister sprach in einem am Nachmittag aufgezeichneten kurzen Gespräch mit Illner von einem „Tiefschlag für sein Land“. Solche Skandale zerstörten das Vertrauen des Volkes und der internationalen Partner in die Regierung. „Das ist kein gutes Zeichen für Selenskyj, das ist kein gutes Zeichen für die Demokratie in der Ukraine“, meinte auch ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf.