Union will nicht auf Linken-Chefin Reichinnek angewiesen sein

Debatte über Reform

Rentenmehrheit dank der Linken? Das sagt die Union

Die Linke will der Bundesregierung beim Beschluss des Rentenpakets helfen. Doch die Union möchte sich nicht von der Linken zur Mehrheit verhelfen lassen.

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. Dabei würde es aller Voraussicht nach ausreichen, selbst wenn deutlich mehr Kritiker aus der Union gegen den Gesetzentwurf stimmen würden als ursprünglich gedacht. Grund ist, dass sich die Linke bei der Abstimmung enthalten will und sich damit die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung verschieben.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, sagte t-online jedoch: „Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut.“

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hat im Bundestag nur eine knappe Mehrheit von zwölf Stimmen. Sollten sich am Freitag allerdings alle 64 Linken-Abgeordnete enthalten, würde die erforderliche Mehrheit bei Anwesenheit aller anderen schrumpfen. Denn Enthaltungen werden bei einer einfachen Mehrheit im Bundestag nicht mitgezählt. Es werden nur die Ja-Stimmen gegen die Nein-Stimmen aufgerechnet.

Die Linken-Chefin Heidi Reichinnek begründete die geplante Enthaltung ihrer Fraktion bei der Rente in einer schriftlichen Mitteilung. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, ließ sie mitteilen. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht ein Rentenniveau – das Verhältnis der gesetzlichen Rente eines Standardrentners mit 45 Beitragsjahren zum Durchschnittsverdienst aller Erwerbstätigen – von 48 Prozent bis 2031 vor, was in der Koalition unstrittig ist.

Außerdem ist aber vorgesehen, dass das Rentenniveau auch ab 2032 höher liegt als ohne dieses Gesetz. Diesen Punkt lehnen die jungen Unionsabgeordneten ab, weil er ihrer Überzeugung nach inakzeptable Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen würde.