Scholz vergleicht AfD bei Bürgergespräch mit Nazis

Bürgergespräch

Ex-Kanzler ohne Filter: Scholz zieht Nazi-Vergleich zur AfD

Drastische Worte in Brandenburg: Olaf Scholz vergleicht die Ausgrenzungsrhetorik der AfD mit den Nazis. Was er über seine Zeit auf der Regierungsbank erzählt.

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einem Bürgergespräch in Brandenburg drastische Worte zur AfD gefunden und die Partei mit den Nationalsozialisten verglichen. In der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming bei Berlin antwortete der SPD-Politiker auf die Frage einer Bürgerin, warum es eine Brandmauer gegen die AfD gebe.

„Wenn man da auf der Regierungsbank sitzt, sitzt man ja direkt vor der AfD und das, was die sagen, nicht hinten am Pult, sondern auf den Sitzbänken, ist so schlimm, dass man sich hinterher jedes Mal duschen möchte“, sagte Scholz über seine Erfahrungen als Bundeskanzler im Parlament.

Der Bundestagsabgeordnete zog einen direkten Vergleich zur nationalsozialistischen Ausgrenzungspolitik: „Alle gefährlichen Parteien definieren ein Wir und schließen andere aus, so haben das die Nazis gemacht.“ Wenn immer wieder gesagt werde, dass einige Menschen, die hier leben und Staatsbürger sind, nicht dazugehören, dann finde man immer neue Gruppen, die angeblich nicht zu „uns“ gehören. „Dann schließt man einige aus und hat die Grundlage geschaffen für das, was dann in Deutschland alles schon mal passiert ist“, warnte Scholz.

Die AfD sei eine Partei, die von einem homogenen Volk spreche, das nur sie wahrheitsgemäß vertrete, kritisierte der Ex-Kanzler. „Das ist antidemokratisch“, sagte Scholz. Die Partei stehe nicht dafür, „dass wir uns in unserer Unterschiedlichkeit und unserer Vielfalt zusammenfinden“. Dies sei aber „die Kernidentität, der Kerninhalt des Grundgesetzes, unserer Freiheit und der Demokratie“.

Scholz erinnerte auch an die Machtergreifung der Nationalsozialisten und warnte vor ähnlichen Mechanismen. Die Nazis hätten damals gesagt, „dass nämlich die anderen so doof sind, Regeln zuzulassen, die uns an die Macht bringen, aber wenn wir an der Macht sind, werden wir nie zulassen, dass sie uns wieder abwählen“. In einer Demokratie gehöre es jedoch dazu, dass man ertragen muss, abgewählt zu werden. Dabei seien auch der Rechtsstaat und die Akzeptanz gerichtlicher Urteile entscheidend.

Demokratische Parteien müssten akzeptieren, „dass sie nicht ein Wir und ein Ihr innerhalb unseres Landes schaffen dürfen und dass man den Pluralismus akzeptiert, der eben das alles ausdrückt – das ist Demokratie“, betonte Scholz. „Und wer das infrage stellt – und das tut die AfD – wird eben vom Verfassungsschutz beobachtet.“