Klingbeil-Berater Jens Südekum rückt von Haltelinie ab

Streit um die Rente

Klingbeil-Berater: „Haltelinie über 2031 hinaus kaum leistbar“

Die Renten-Debatte nimmt die Koalition weiter in Beschlag. Kanzler Merz steht in der CDU in der Kritik. Und ein Klingbeil-Berater rückt von der SPD-Linie ab.

Der persönliche Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, Jens Südekum, hat eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen. „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar“, sagte der Ökonom dem Bannmeilen-Newsletter „Table.Briefings“. Bereits jetzt macht der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse rund ein Fünftel des Haushalts aus – mit deutlich steigender Tendenz. „Das kann so nicht weitergehen“, mahnt Südekum.

Hintergrund ist der Streit in der Regierung über die Zukunft der Rente. Die sogenannte Haltelinie wurde 2019 zur Rentenstabilisierung eingeführt. Sie ist eine Art Absicherung der gesetzlichen Rente im Verhältnis zu den Löhnen in Deutschland. Sie gilt nach Abzug der Sozialabgaben, aber vor Steuern. Sie läuft Ende des Jahres aus. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will die Haltelinie daher bis 2031 verlängern und bei 48 Prozent festschreiben. Das Ziel steht auch im Koalitionsvertrag. Konkret bedeutet das: Ein Rentner, der 45 Jahre lang immer das Durchschnittseinkommen verdient hat, erhält 48 Prozent des Durchschnittseinkommens als Altersversorgung.

Südekum zeigte grundsätzliches Verständnis für die Diskussion rund um die Rente. Es sei wichtig, zwischen „der kurzfristigen, der mittel- und der langfristigen Dimension“ zu unterscheiden. Sollte die Koalition das aktuelle Rentenpaket noch einmal öffnen, müsse auch die Mütterrente auf den Prüfstand. „Sie hat sofortige und große finanzielle Auswirkungen, nämlich Mehrausgaben im Bundeshaushalt von rund fünf Milliarden Euro pro Jahr.“ Eine Kritik, die Südekum leicht fällt. Die Mütterrente ist ein Projekt der CSU und ihrem Chef Markus Söder.

Unterstützung für eine kritische Diskussion kommt auch aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Hauptberichterstatterin für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Kathrin Michel, sagte dem kleinen Newsletter „Table.Briefings“: „Ich nehme jede Stimme der jungen Generation ernst, auch die von Bundestagsabgeordneten der Jungen Union. Wer Verantwortung trägt, sollte Lösungen anbieten, die Sicherheit und Generationengerechtigkeit zusammenbringen“, so Michel.

Laut Gesetzentwurf belaufen sich die Rentenausgaben 2025 auf 394,4 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren steigen sie rapide. Wenn die Haltelinie bis 2031 verlängert wird, dürften die Kosten in dem Jahr bei 518,3 Milliarden Euro liegen, 2040 sogar bei 677,5 Milliarden Euro.