Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück

Rentenstreit

Merz weist Spekulationen über Ende der Koalition zurück

Der Renten-Streit stürzt die Koalition in neue Turbulenzen. In der Union soll angeblich schon über eine Minderheitsregierung spekuliert werden. Der Kanzler macht dazu eine klare Ansage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat allen Spekulationen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wegen des Rentenstreits und eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. Beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ antwortete der CDU-Chef auf die Frage, ob das Bündnis mit der SPD in einem Jahr noch existieren werde: „Ja, selbstverständlich.“ Und die Idee einer Minderheitsregierung der Union kommentierte er mit den Worten: „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen.“

Zuvor hatten Medien berichtet, in der Union werde das Szenario einer Minderheitsregierung bereits durchgespielt. Hintergrund ist der Streit über das geplante Rentenpaket der Regierung. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion haben mit einer Ablehnung gedroht, falls es keine Änderungen gibt. Damit ist eine eigene Mehrheit der Koalition für den Gesetzentwurf in Gefahr. Merz, der dem Paket im Kabinett zugestimmt hat, lehnt Änderungen ebenso ab wie der Koalitionspartner SPD.

Sollte es zu einer Blockade des Gesetzes kommen, würde das die Koalition in eine existenzielle Krise stürzen. Merz, Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD und CSU-Chef Markus Söder machten aber deutlich, dass sie das Rentenpaket wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden wollen – also spätestens am 19. Dezember, dem letzten Sitzungstag des Bundestags vor Weihnachten. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten.

„Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, sagte Merz beim „SZ“-Wirtschaftsgipfel. Er wies darauf hin, dass auch die vorgesehene Einführung einer „Aktivrente“ mit Anreizen für längeres Arbeiten im Rentenpaket steckt. „Wenn wir am 1. Januar 2026 die „Aktivrente“ haben wollen, und ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, dann müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen.“ Es müsse dann zudem noch durch den Bundesrat, der ebenfalls am 19. Dezember tagt.

Auch Söder nannte es „sinnvoll“, die Beratungen in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. „Verschieben ist Unsinn“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Klingbeil forderte bei seiner China-Reise, dass man bei der „Aktivrente“, bei der Mütterrente und bei der Haltelinie für das Rentenniveau jetzt sehr schnell vorankommen müsse. „Das ist alles besprochen, und von meiner Seite aus kann das jetzt im Parlament beschlossen werden“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er glaube, dass die Unionsfraktion ihrem Kanzler überhaupt noch folge, antwortete Klingbeil einsilbig: „Ja.“ Schon bei der Wahl neuer Verfassungsrichter hatte ein Teil der Unionsfraktion im Juli erfolgreich gegen Personalvorschläge rebelliert, die zwischen den Fraktionsspitzen eigentlich bereits vereinbart waren.

Die Spekulationen über eine Minderheitsregierung der Union hält Merz trotz aller Schwierigkeiten innerhalb der Koalition für abwegig. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“, fragte er. „Mit Verlaub: Das ist doch nicht zu Ende gedacht. Das haben wir in Deutschland noch nie gehabt.“