Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor den Folgen eines Scheiterns des „ziemlich milden“ Kommissionsvorschlages, die Forschungsförderung für israelische Start-Ups zu kürzen. Tatsächlich wurden in Brüssel auch härtere Strafmaßnahmen diskutiert, etwa die Aussetzung von Handels- und Zollprivilegien Israels. Ende Juli schlug die EU-Kommission den Mitgliedsländern die mildere Variante vor: die Teilnahme Israels am Forschungsprogramm „Horizon Europe“ teilweise auszusetzen. Israelische Unternehmen könnten durch die Strafmaßnahme den Zugang zu Zuschüssen in Millionenhöhe verlieren.
Die SPD-Fraktion hatte bereits im Juni gefordert, wegen der „Missachtung grundlegender Menschenrechte“ durch Israel das Assoziierungsabkommen auf Eis zu legen. Angesichts der drohenden Verschärfung der Lage durch die neue israelische Bodenoffensive in Gaza-Stadt versucht man in der SPD nun, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner fordert den CDU-Außenminister Wadephul offen dazu auf, seine Position zu überdenken. „Deutschland sollte sich angesichts der humanitären Katastrophe in Gaza einem gemeinsamen europäischen Handeln zum Druck auf die Regierung Netanjahu nicht entgegenstellen“, sagte Stegner t-online.
Ob der Druck der SPD innerhalb der Bundesregierung eine Wirkung entfaltet, muss sich zeigen. Solange das deutsche Veto steht, wird die EU keine gemeinsame Antwort finden können. Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte vor wenigen Tagen, sie sei „nicht sehr optimistisch“, dass die EU Israel sanktionieren werde. Dass nicht einmal der aktuelle Sanktionsvorschlag eine Mehrheit bei den EU-Mitgliedsstaaten finde, sende die Botschaft, „dass wir gespalten sind“.
