Vorgehen in Gaza ist nicht mehr begründet

Sorgen um Palästinenser

Merz über Israel: Vorgehen in Gaza nicht mehr begründet

Friedrich Merz zeigt sich angesichts der neuen Offensive Israels fassungslos. Gleichzeitig betont er auch die deutsche Sonderrolle.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israels Regierung angesichts des militärischen Vorgehens im Gazastreifen kritisiert und den Einsatz hinterfragt. „Die israelische Regierung darf nichts tun, was nun irgendwann auch ihre besten Freunde nicht mehr bereit sind zu akzeptieren“, sagte Merz am Montag beim WDR-„Europaforum“ in Berlin. Er verstehe „offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel“ die israelische Armee im Gazastreifen vorgehe.

„Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas begründen“, sagte der Kanzler. Allgemein sagte Merz zur Kritik von deutscher Seite an der israelischen Regierung: „Wir müssen das jetzt etwas deutlicher sagen.“

Merz betonte jedoch, Deutschland müsse sich mit öffentlicher Kritik an Israel „so weit zurückhalten wie kein anderes Land auf der Welt“. Wenn aber das humanitäre Völkerrecht gebrochen werde, müsse auch der Bundeskanzler etwas sagen. „Die Frage ist: Wie deutlich übt man die Kritik jetzt, und da bin ich aus historischen Gründen zurückhaltender“, sagte Merz.

Noch im Februar hatte Merz erklärt, dass er Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu einem Staatsbesuch nach Deutschland einladen wolle – obwohl der Internationale Strafgerichtshof zu diesem Zeitpunkt gegen Netanjahu schon einen Haftbefehl erlassen hatte, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Merz garantierte dem israelischen Premier damals, dass er in Deutschland keine Verhaftung befürchten müsste.

Israel hatte nach einer zweimonatigen Waffenruhe am 18. März seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen und die Militäreinsätze zuletzt noch verstärkt. Die Lage der notleidenden palästinensischen Zivilbevölkerung ist seit Monaten katastrophal und verschärft sich durch unzureichende Hilfslieferungen, die von Israel teils blockiert werden, immer weiter.

Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündeter Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Bei Massakern im Süden Israels wurden nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet, 251 Menschen sind als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben von palästinensischen Gesundheitsbehörden mehr als 53.000 Menschen getötet.