Opposition im Landtag fordert mehr Geld

Debatte im Landtag

Bahnhofsviertel: Opposition fordert mehr Geld für Drogenhilfe

Die Landesregierung will das Bahnhofsviertel sicherer machen. Im Landtag fordern zwei Frankfurter Vertreter von FDP und Grünen mehr Hilfen.

Die hessische Landesregierung will mit einem Sieben-Punkte-Plan das Frankfurter Bahnhofsviertel sicherer machen. Doch Vertreter der Landtagsopposition sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Drogenhilfe. Der drogenpolitische Sprecher der Grünen, Marcus Bocklet, kritisierte im Landtag, dass im Haushaltsentwurf für 2025 keine zusätzlichen Mittel für die Frankfurter Drogenhilfe vorgesehen seien. Er nannte das eine „Doppelzüngigkeit“.

Auch der Frankfurter FDP-Abgeordnete Yanki Pürsün forderte mehr Landesgelder. Er verwies darauf, dass alle vier Drogenkonsumräume in Hessen in Frankfurt liegen. Nach Einschätzung von Fachleuten brauche es solche Einrichtungen auch in anderen Kommunen. Die Drogenhilfe müsse landesweit neu gedacht werden, sagte er.

Die Landesregierung hatte Mitte März ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es umfasst unter anderem verstärkte Polizeikontrollen, mehr Videoüberwachung sowie härtere Strafen für Drogendelikte. Auch die Versorgung von Wohnsitzlosen und Hilfsbedürftigen soll verbessert werden.

Doch nicht alle Maßnahmen stoßen auf Zustimmung. Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Elke Voitl (Grüne) hatte gewarnt, der Plan könnte die Drogenszene lediglich in andere Stadtteile verdrängen. Auch der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Lobenstein äußerte nun Bedenken, dass eine Verlagerung von Angeboten neue Probleme an anderer Stelle schaffen könne.

Innenminister Roman Poseck (CDU) verteidigte den Plan. Das Bahnhofsviertel sei ein „Ort des Elends“, so könne es nicht weitergehen. Die Landesregierung wolle den Stadtteil sicherer und lebenswerter machen. Der Plan setze auf ein Zusammenspiel von Repression und Prävention, betonte der Minister.