Vor historischer Abstimmung
Söder erntet hämisches Gelächter im Bundesrat
Aktualisiert am 21.03.2025 – 12:07 UhrLesedauer: 2 Min.
Vor der historischen Abstimmung im Bundesrat sorgte Markus Söder für Erheiterung. Eine Aussage von ihm war der Grund.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht die geplanten Grundgesetzänderungen für ein milliardenschweres Finanzpaket als „erste Etappe“ zur Modernisierung Deutschlands. Sie müssten einhergehen mit Investieren, Konsolidieren und Reformieren, sagte der CSU-Chef im Bundesrat. Er nannte weniger Bürokratie, geringere Energiekosten und eine Begrenzung der illegalen Migration. Zudem müssten Kommunen bei Aufgaben entlastet werden.
„Bayern stimmt zu, das war von Anfang an klar“, sagte Söder. Es folgte Gelächter im Saal. Denn die Zustimmung Bayerns war zeitweise unsicher. Grund waren Zweifel der Freien Wähler, die mit der CSU die Regierung bilden. CSU und Freie Wähler hatten sich aber geeinigt, dass Bayern im Bundesrat zustimmt.
„Historische Zeiten erfordern historische Maßnahmen“, sagte Söder. So sei das Vertrauensverhältnis zu den USA bei ihm tief berührt. Das geplante Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur sei wie ein deutscher Marshallplan. Es müsse genau überlegt sein, wofür das Geld ausgegeben werde. Der Marshallplan war ein milliardenschweres Programm für den Wiederaufbau der Staaten Europas nach dem Zweiten Weltkrieg.
Söder bekräftigte in seiner Rede die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. „Die Schuldenbremse für Länder anzugleichen, ist eine Frage der Fairness für alle“, sagte er. An anderer Stelle könne es aber auch „ziemlich unfair“ zugehen, jedenfalls aus Sicht einiger Länder, nämlich beim Länderfinanzausgleich.
„Wir können das auf Dauer so nicht mehr weitermachen. Bayern zahlt fast 60 Prozent des Länderfinanzausgleichs. Das sind fast zehn Milliarden pro Jahr.“ Es wäre absurd, wenn Bayern über Schulden nachdenken müsse, nur um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Söder. „Das ist aus unserer Sicht nicht demokratisch und verantwortbar und ich glaube, es gibt auch einige andere Bundesländer, die dieses Ganze in der Dimension genauso sehen.“
Nach der historischen Abstimmung zum milliardenschweren Finanzpaket feierte Söder die Entscheidung beinahe euphorisch. „Historische Entscheidung im #Bundesrat: Deutschland ist wieder da. Mit dem heutigen Tag stärken wir die #Bundeswehr ganz massiv und erneuern die #Infrastruktur unseres Landes. Das ist ein starkes Bekenntnis aus der gesamten Mitte der Demokraten unseres Landes“, teilte er über die Onlineplattform X mit.
„Deutschland wird wieder wehrfähig und kann sich selbst schützen. Die #Investitionen für die Infrastruktur sind zudem ein Bekenntnis an die junge Generation, weil wir den Sanierungsstau und damit die verdeckte Verschuldung endlich auflösen. Investieren kann aber nur die erste Phase sein: Jetzt braucht es auch Konsolidierung und Reformen. Dazu gehören schnellere Planungen, weniger Bürokratie und mehr Investition in Forschung und Technik. Nur so kann dieses Paket auch kraftvoll wirken“, heißt es in dem Post des CSU-Chefs weiter.
