Christoph Heusgen nennt eine mögliche UN-Topposition für Annalena Baerbock eine „Unverschämtheit“. Zudem gibt es Spekulationen über diplomatische Personalentscheidungen in einer möglichen Merz-Regierung.
Der frühere Spitzen-Diplomat Christoph Heusgen hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als Präsidentin der UNO-Vollversammlung heftig kritisiert. Es handele sich um eine „Aktion Abendsonne“ zugunsten des „Auslaufsmodells“ Baerbock, sagte Heusgen dem „Tagesspiegel“.
„Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“, sagte Heusgen. Gemeint ist Helga Schmid, die im vergangenen Jahr als heiße Anwärterin auf den Posten gehandelt wurde.
Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, später dann Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes und maßgeblich an den Verhandlungen zum iranischen Nuklearabkommen beteiligt. Als Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe Schmid diese „vor dem Auseinanderfallen geschützt“, so Heusgen weiter.
Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung steht aufgrund der internen UN-Absprachen für die Sitzungsperiode 2025/26 der westeuropäischen Staatengruppe zu. In dieser hatte Deutschland schon vor einiger Zeit das Besetzungsrecht erhalten.
Der Vorsitz der Generalversammlung in New York, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, wird Anfang Juni gewählt. Die nächste Amtszeit läuft ab September für ein Jahr. Wird Baerbock in das Amt gewählt, will die 44-Jährige dem Vernehmen nach mit Amtsantritt ihr Bundestagsmandat niederlegen.
Auch der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hält viel von Schmid. Sie sei „eine großartige Diplomatin“. „Frau Baerbock kann viel von ihr lernen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Auch in einer möglichen Merz-Regierung stehen personelle Veränderungen an. In den kommenden Wochen dürfte in der künftigen Bundesregierung über weitere diplomatische Spitzenposten entschieden werden. So ist bisher unklar, wen der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu seinem außenpolitischen Berater oder seiner Beraterin machen wird.
Dass Merz an Olaf Scholz‘ außenpolitischem Berater Jens Plötner festhalten wird, gilt in Regierungskreisen nach „Tagesspiegel“-Informationen als eher unwahrscheinlich. Plötner war ein führender Kopf hinter der Russland-Politik des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er war unter Steinmeier unter anderem Sprecher des Auswärtigen Amtes und Leiter des Ministerbüros.
Als Kandidaten für die Plötner-Nachfolge werden in Berliner Regierungskreisen der deutsche Vertreter bei der Nato, Géza Andreas von Geyr, sowie der deutsche Botschafter in Kiew, Martin Jäger, gehandelt.
Plötner wiederum soll ein Interesse an der Leitung der deutschen Botschaft in Washington haben. Gleiches gilt dem Vernehmen nach für Thomas Bagger, bisher Staatsminister im Auswärtigen Amt. Der deutsche Botschafter in Washington, Andreas Michaelis, wird im Juli 66 Jahre alt.
