Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Verteidigung und Infrastruktur

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Union und SPD haben nun bei ihrer Koalitionsbildung ein massives Problem: Die Grünen machen erst einmal nicht mit bei den geplanten Änderungen des Grundgesetzes. Doch sie schlagen die Tür nicht zu.

Die Grünen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann würden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen.

Allerdings schlugen die Grünen nicht alle Türen zu. Dröge sagte, es wäre richtig, den neuen Bundestag einzuberufen. Wenn das nicht passiere, seien die Grünen auch zu schnelleren Entscheidungen bereit. Sie machte aber klar: Die Grünen wollen eine generelle Reform der Schuldenbremse. Auch die Linken hätten dazu ihre Zustimmung signalisiert. Gespräche über eine Verständigung mit ihnen sollten daher jetzt beginnen.

Parteichefin Franziska Brantner betonte: „Es geht um eine nachhaltige, um eine wirkliche Reform der Schuldenbremse, die unserem Land nicht nur die Sicherheit ermöglicht, sondern auch eine zukunftsfähige Infrastruktur, eine gute Klimainfrastruktur, die dieses Land voranbringt.“ Sie sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren.

„Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren“, sagte Brantner mit Blick auf den früheren CDU-Bundesfinanzminister.

Ohne das geplante Finanzpaket würde Union und SPD die finanzielle Grundlage ihres Sondierungsergebnisses und damit auch für die ab Donnerstag anvisierten Koalitionsverhandlungen fehlen. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.

Die Grundgesetzänderungen sollten eigentlich am Donnerstag ins Plenum eingebracht und am 18. März noch vom alten Bundestag beschlossen werden.

Union und SPD reagierten gelassen. Mit den Grünen und auch mit der FDP würden Gespräche aufgenommen, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Er bezeichnete Vorstellungen, die vonseiten der Grünen angemeldet worden sind, als „konstruktive Vorschläge“. Die Voraussetzungen dafür seien gegeben. Zur Frage, ob Union und SPD auch mit der Linken Gespräche aufnehmen könnten, sagte Linnemann, das sehe er nicht.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: „Das wird nicht das letzte Wort der Grünen sein“, und mahnte: „Die Sicherheitslage erfordert eine andere Haltung. Wir sind bereit, weiter zu verhandeln.“

SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil sagte zur Möglichkeit einer Einigung mit den Grünen: „Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann.“ Er werde am Abend gemeinsam mit CDU-Chef Friedrich Merz das Gespräch mit der Grünen-Fraktionsspitze suchen. Ziel müsse sein, „etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte versammeln kann“.

Haßelmann sagte, als Unions-Kanzlerkandidat habe Merz verkündet, das Paket werde unverändert in den Bundestag eingebracht. „Was er dabei übersehen hat, ist, dass man für eine solche Operation Zweidrittel-Mehrheiten braucht.“ Da reiche es nicht aus, nur an das Verantwortungsbewusstsein der Grünen zu appellieren.

Brantner erklärte: „Wir stehen zur Verantwortung für unser Land, aber wir stehen nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von CDU und SPD über Schulden zu finanzieren.“ Und: „Wir werden uns nicht erpressen lassen.“

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sagte mit Blick auf Union und SPD: „Wir stehen nicht zur Verfügung für einen politischen Stil, der wiederholt darauf setzt, gemeinsam etwas zu vereinbaren, es im Nachgang denen vorzulegen, die man braucht, um es umzusetzen und dann zu sagen, die Grünen müssen ja am Ende sowieso zustimmen.“

Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld, um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. „Wir stehen mit Sicherheit nicht für Spielgeld zur Verfügung, und deswegen werden wir diesen Vorschlägen nicht zustimmen.“ Durch das Paket werde „kein einziger Euro mehr an Investitionen in Deutschland finanziert“. Sie kritisierte, der Klimaschutz spiele in den Plänen von Union und SPD bisher keine Rolle.