Ändert die Bundestagswahl etwas an der Landespolitik?

Niedersachsen

Ändert die Bundestagswahl etwas an der Landespolitik?

Deutschland hat vorrangig die CDU gewählt. Hat das einen Einfluss auf die Politik des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten? Ein Politikwissenschaftler wagt eine Einschätzung.

Der Politikwissenschaftler Philipp Köker von der Universität Hannover geht davon aus, dass die Bundestagswahl keine größeren politischen Veränderungen in Niedersachsen mit sich bringt. „Wählerinnen und Wähler erwarten jetzt auch erst mal gar keine Konsequenzen auf der Landesebene“, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Köker geht auch nicht davon aus, dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt deshalb bald abgibt.

Stephan Weils Amtszeit endet regulär mit der nächsten Landtagswahl, die voraussichtlich Ende 2027 stattfindet. Köker hält es für möglich, dass Weil etwa ein Jahr vor dieser Wahl zurücktritt, um seinem Nachfolger den Einstieg zu erleichtern. In der Vergangenheit sei dies sowohl bei SPD- als auch bei CDU-geführten Regierungen wiederholt vorgekommen, bei denen der amtierende Ministerpräsident nicht mehr antrat. Ein Jahr Vorlaufzeit gäbe dem Nachfolger die Chance, sich im Amt zu etablieren.

Wirtschaftsminister Olaf Lies gilt laut Köker als klarer Favorit für die Nachfolge von Weil. „Ich denke auch, dass es unwahrscheinlich ist, dass ein Politiker aus Berlin nach Niedersachsen kommen möchte“, fügte Köker hinzu.

Die CDU ist bei der Bundestagswahl in Niedersachsen mit 28,1 Prozent der Zweitstimmen klar stärkste Kraft geworden. Auf Rang zwei folgt dem vorläufigen Ergebnis zufolge die SPD mit 23,0 Prozent – das ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl im Land. Auf Platz drei liegt die AfD mit 17,8 Prozent, dahinter folgen die Grünen (11,5 Prozent) und die Linke (8,1 Prozent).