Weil da die Macht ist

„Weil da die Macht ist“

Rheinmetall-Tochter spendete an verschiedene Politiker

Der Rüstungskonzern spendete an mehrere Abgeordnete Geld zur Wahlkampfunterstützung. Ein Parlamentarier übt scharfe Kritik.

Eine Tochterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall hat zur Wahlkampfunterstützung Geld an mehrere Abgeordnete im Bundestag gespendet, um möglicherweise auf ihre Tätigkeiten im Haushalts- und Verteidigungsausschuss Einfluss zu nehmen. Das berichtet die Wochenzeitung „Zeit“. Demnach hat die Rheinmetall-Tochterfirma Blackned insgesamt acht Abgeordneten Geld zur Wahlkampfunterstützung angeboten.

Konkret soll es sich dabei um Summen von jeweils 2.000 Euro gehandelt haben. Blackned habe bewusst Abgeordnete aus dem Verteidigungs- und Haushaltsausschuss angefragt, „weil da die Macht ist“, wie ein Mitarbeiter des Unternehmens sagte. Demnach sollen davon sieben Parlamentarier das Geld angenommen haben, darunter der CSU-Politiker Reinhard Brandl, der Mitglied im Verteidigungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses im scheidenden Bundestag ist.

Die Spendenanfragen sollen dabei Anfang Januar eingegangen sein, und damit zwischen zwei Abstimmungen im Haushaltsausschuss über Deals in Milliardenhöhe, die aus dem Sondervermögen der Bundeswehr finanziert und an denen jeweils Rheinmetall sowie Blackned beteiligt sein sollen. Zu diesem Zeitpunkt soll zudem Rheinmetall die Mehrheit bei Blackned übernommen haben. Letztendlich wurde auch der zweite Deal von dem Haushaltsausschuss bewilligt.

Rechtlich betrachtet sollen sich die Spenden im Graubereich bewegen: Verboten wären sie dann, wenn es sich um eine sogenannte Erwartungsspende gehandelt hat. Damit ist eine Spende gemeint, die eine konkrete Gegenleistung einfordert. Spenden an Abgeordnete müssen generell erst gemeldet werden, wenn sie die Summe von 5.000 Euro pro Jahr von demselben Spender übersteigen.

Das Angebot abgelehnt hat der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer. Schäfer, Mitglied im Haushaltsausschuss, sagte der Zeitung, er finde den Vorgang „unglaublich“. Wer so agiere, „der zerstört die öffentliche Unterstützung für die Zeitenwende“. Es schwingt aus seiner Sicht bei dem Angebot „schon Leistung und Gegenleistung mit“.