Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer

CSU-Parteitag

Söder: Wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer

In rund zwei Wochen findet die Bundestagswahl statt – die Stimmung im Land ist spätestens seit der kontroversen Asyldebatte im Bundestag aufgeheizt. Markus Söder findet aber klare Worte gegen die AfD.

Nach den umstrittenen Bundestagsabstimmungen zur Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder jeglicher Kooperation mit der AfD eine deutliche Absage erteilt. „Nein, nein und nein: Es gibt keine Zusammenarbeit“, sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl rief er den CSU-Delegierten dagegen zu: „Ja, ja, ja, wir sind der Schutzwall, wir sind die Brandmauer.“

CDU und CSU im Bundestag hatten zur Durchsetzung ihrer Vorschläge zur Migrationspolitik eine Mehrheit mit Hilfe der AfD in Kauf genommen. Damit hatte die Union wenige Wochen vor der Wahl heftigen Protest ausgelöst.

Söder machte die Ampel-Parteien für das Erstarken der AfD in den vergangenen Jahren verantwortlich: „Die AfD hat sich in den letzten drei Jahren wegen der Ampel verdoppelt“, sagte der CSU-Chef. „Wenn die Rot-Grünen weitermachen, wird die AfD von selbst irgendwann übernehmen.“

„Wir dürfen unser Land nicht dauerhaft den Radikalen überlassen“, warnte Söder. „Die AfD ist und bleibt der Systemgegner unserer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie.“ Söder betonte: „In der AfD, bei der AfD, gibt es gesichert Rechtsextremismus. Man darf einige auch öffentlich als Nazis bezeichnen. Viele von denen sind sittlich und moralisch nicht geeignet zur Führung eines Landes. Und deswegen müssen wir sie bekämpfen.“