Aktivisten besetzen Balkon der CDU-Kreiszentrale

Aktivisten in der Walderseestraße

Proteste gegen die CDU: Balkon der Kreiszentrale besetzt

Aktivisten belagern die Kreiszentrale der CDU in Hannover. Die Polizei ist vor Ort.

Aktivisten haben am Freitagnachmittag die Kreiszentrale der CDU in der Walderseestraße in Hannover belagert. Laut Angaben der Polizei formierten sich vor Ort ab 14.05 Uhr drei Versammlungen – einige Aktivisten kletterten auf den Balkon, einige standen vor dem Eingang, weitere auf dem Gehweg. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort.

Es handelte sich um Aktivisten der Gruppe „Leerstand entern“, die gegen das umstrittene Verhalten der CDU-Bundestagsfraktion protestierten. Am Mittwoch war ein CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik mithilfe der AfD im Bundestag durchgesetzt worden. „Dass die CDU unter Merz heute de facto das Asylrecht abschaffen will, können wir nicht unbeantwortet lassen“, schrieben die Aktivisten zu der Aktion in einer Telegram-Gruppe.

An der Kreiszentrale kletterten acht Personen über eine Leiter auf den Balkon und hängten dort Transparente etwa mit der Aufschrift „Knast statt Hilfe, Knüppel statt Schutz – ihr seid das Problem, nicht der ‚Flüchtlingsfluss'“ auf. Die Aktivisten kritisierten, dass die CDU mit Faschisten zusammenarbeite: „Die Brandmauer ist eingerissen.“ Ziel sei, eine solidarische Perspektive gegen „diese Menschenfeindlichkeit“ zu setzen: „Statt der CDU könnte in diesem Haus Wohnraum für Geflüchtete sein.“

Laut Polizeiangaben zündeten die Demonstranten zudem Bengalos. Auf der anderen Seite der Straße versammelten sich 20 Personen und skandierten CDU- und AfD-kritische Parolen.

Um kurz nach 15 Uhr wurde die Besetzung geräumt. Die Demonstrierenden verhielten sich laut Polizei friedlich, aber unkooperativ. Der CDU-Kreisverband hat Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Während des Vorfalls waren mehrere CDU-Mitarbeiter vor Ort; verletzt wurde niemand.

Am Abend äußerte sich der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Sebastian Lechner zu Besetzungen von CDU-Büros im gesamten Bundesland: „Es kann nicht sein, dass Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Angst haben müssen, an Infoständen zu stehen, Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros beschmiert, gestürmt und belagert werden und Veranstaltungen unter Polizeischutz stehen“, sagte er. „Wer Meinungsvielfalt predigt, darf nicht schweigen, wenn politische Mitbewerber bedrängt werden.“