Wagenknecht fordert Asylwende: Keine Aufnahme fliehender Männer

Wagenknecht fordert Flüchtlings-Obergrenze

„Zuzug auf Frauen und Kinder begrenzen“

Heute wird im Bundestag über eine „Asylwende“ in Deutschland abgestimmt. Das BSW sieht die Anträge der CDU zwar kritisch, wird aber zustimmen. Sahra Wagenknecht fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), hat die aktuelle Asylpolitik Deutschlands scharf kritisiert und eine drastische Reduzierung der Asylbewerberzahlen gefordert. Mit Blick auf die 230.000 Asylerstanträge im vergangenen Jahr sagte sie t-online: „Deutschland sollte sich auf eine Belastungsgrenze einigen. 230.000 Asylerstanträge im Jahr sind viel zu viele.“

Wagenknecht plädiert für eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, die den jährlichen Zuzug auf unter 100.000 senken soll. Sie verweist dabei auf die frühen 2000er-Jahre, in denen 2008 weniger als 30.000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen wurden. „Die Bürger erwarten, dass die Politik die Zahlen deutlich reduziert und die Kontrolle zurückgewinnt“, so Wagenknecht.

Besonders besorgt zeigte sie sich über die ihrer Meinung nach „falsche Auswahl der aufgenommenen Personen“. Sie forderte, dass Täter wie jene von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg nicht mehr im Land sein dürften. Zudem bemängelte sie, dass mehr als die Hälfte der Asylbewerber nicht schutzbedürftig sei, aber dennoch bleiben dürfte: „Das ist inakzeptabel“, so Wagenknecht.

Als konkrete Maßnahme schlug Wagenknecht vor, den Zuzug bis auf wenige Ausnahmen auf Frauen und Kinder zu begrenzen. „Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung muss Vorrang haben“, unterstrich sie. „Das sind wir auch den Millionen gut integrierten Zuwanderern schuldig“, die massiv unter einem Kontrollverlust leiden würden, „weil er die Stimmung im Land vergiftet“.

Der „Fünf-Punkte-Plan“ der Union, der am Mittwoch mit zur Abstimmung stand, enthalte Richtiges, „aber auch viel Symbolpolitik und und ideologisch motivierte Geschichtsfälschung“. Das sagte Wagenknecht der AFP. Auch der „27-Punkte-Antrag“ habe wenig mit Migrationsbegrenzung „und weit mehr mit der Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten normaler Bürgern zu tun“, deshalb sehe sie die Initiative von Merz als Ganzes kritisch. Dem Gesetzesentwurf, den Merz heute in den Bundestag einbringen will, stimmt das BSW laut Wagenknecht aber zu. Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ sei, laut Wagenknecht, „der einzige Antrag der CDU/CSU, der reale Veränderungen bewirken würde“.

Bereits in der Vergangenheit hat Wagenknecht die Migrationspolitik kritisiert und auf gescheiterte Rückführungen hingewiesen. So scheiterten im Jahr 2024 rund 70.000 Rückführungen, was sie als „asylpolitischen Skandal“ bezeichnete. t-online berichtete exklusiv darüber.

Die Forderung nach einer drastischen Begrenzung der Migration stößt auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Juristen. Sie warnen, dass eine stärkere Abschottung Deutschlands das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes untergraben könnte. Zudem sei Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, Schutzsuchenden nach der Genfer Flüchtlingskonvention eine sichere Zuflucht zu gewähren. Besonders drastische Maßnahmen, wie weitgehende Zurückweisungen an den Grenzen, könnten dazu führen, dass Menschen in akuter Not keine Möglichkeit mehr haben, Asyl zu beantragen.

Auch die Umsetzung strengerer Grenzkontrollen stellt Deutschland vor erhebliche praktische Herausforderungen. Als Teil des Schengen-Raums hat das Land offene Binnengrenzen zu seinen Nachbarstaaten – eine umfassende Kontrolle wäre logistisch aufwendig, teuer und würde die Freizügigkeit innerhalb Europas erheblich einschränken. Zudem zeigen Erfahrungen der vergangenen Jahre, dass viele abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden können, da Herkunftsstaaten ihre Bürger oft nicht zurücknehmen oder keine entsprechenden Rückführungsabkommen existieren.

Die Zahl der Asylerstanträge ist im Vergleich zu 2023 deutlich gesunken. Waren es 2024 noch die genannten 230.000, hatten 2023 noch 330.000 Asylsuchende zum ersten Mal einen Antrag in Deutschland gestellt. Zum Höhepunkt der Krise, während des Krieges in Syrien 2016, beantragten 722.000 Menschen Asyl in Deutschland.