Robert Habeck will ran an Zinsen und Aktiengewinne. Wie genau, sagt er bei „Maischberger“ nicht. „Details klären wir später“: Maischberger ist kurz sprachlos.
Kann Robert Habeck nicht nur große Ideen, sondern auch realistische Lösungen? An dieser Frage verzweifelte am Dienstagabend ein wenig Sandra Maischberger. Denn da konnte die Moderatorin noch so oft nachfragen, wie sie wollte: Konkrete Ideen, wie er seinen umstrittenen Vorschlag zu Sozialabgaben auf Kapitalerträge umsetzen will, blieb der Bundeswirtschaftsminister schuldig. Das fand er aber gar nicht schlimm. „Frau Maischberger, Sie gucken mich so erstaunt an“, wunderte sich der Gast.
- Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister
- Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Ex-Verteidigungsminister
- Helene Bubrowski, Journalistin, „Table.Briefings“
- Jan Fleischhauer, „Focus“-Kolumnist
- Cherno Jobatey, Moderator
Bei „Maischberger“ stießen an diesem Abend zwei verschiedene Auffassungen von Politik aufeinander. Habeck hatte vor einigen Tagen mit seinem Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge wie Zinsen und Aktiengewinne zu erheben, Aufruhr erzeugt – und böse Erinnerungen an das Heizungsgesetz heraufbeschworen. Ob er hier wieder etwas herausblase, das noch gar nicht durchdacht sei, fragte Maischberger.
Habeck wiederholte daraufhin seine Gründe: Bislang würden die ständig steigenden Gesundheitskosten einseitig von Beschäftigten getragen. Er wolle stärker Superreiche in die Pflicht nehmen. „Die von Ihnen beschriebenen Multimillionäre sind vermutlich nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die kriegen keinen Lohnsteuerbescheid, wo man das abziehen könnte“, konterte Maischberger.
„Dann werden wir den Weg finden“, „Ich bin da offen für Debatten“, „Ich gebe zumindest die Richtung einer Antwort vor“ – immer wieder stieß Maischberger bei Habeck auf Granit. Die Moderatorin ließ aber nicht locker und wurde für ihre Verhältnisse lauter. Als der Vizekanzler erneut mit einer Standardantwort kam, fiel sie ihm ins Wort: „Und die Details klären wir später?“ „So ist es“, erwiderte Habeck und ließ Maischberger einen Moment verstummen.
„Mit Verlaub: Sie sind der Wirtschaftsminister, der Zahlen auch kann. Deshalb gucke ich so erstaunt“, erklärte die Moderatorin. Ihr Fazit: „Die Aussage ist: Wir wollen das, aber wir klären die Details danach, wenn wir gewählt sind.“ Habeck konnte daran nichts Schlechtes erkennen.
„Das ist doch eine klare politische Vorgabe, in welche Richtung sich ein Land entwickeln soll“, meinte er. Andere Parteien – er hatte offenbar den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz im Blick, würden sich vor den großen politischen Herausforderungen herumdrücken und „heiße Luft in Tüten“ produzieren: „Gar nichts wird da adressiert.“
Eine ähnliche Antwort wie bei den Kapitalertragsabgaben hatte Habeck früher in der Sendung bereits gegeben, als es um die von ihm geforderten zusätzlichen drei Milliarden Euro für die Ukraine ging. Die werden von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blockiert, weil nach Meinung des Kanzlers das Geld dafür nicht vorhanden sei.
Diese Finanzierungslücke müsse von der nächsten Bundesregierung geschlossen werden, räumte Habeck ein. „Aber es ist ja so viel unterwegs und so viel in der Luft“, sagte er und forderte: „Dann lösen wir das Problem danach, wenn wir das Mandat haben, es zu lösen. Das wäre meine Antwort.“
Seinerseits warf Habeck Merz vor, nicht das nötige Geld zur Verfügung stellen zu wollen, um die deutschen Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Damit sage Merz: „Ich bin nicht bereit, die Sicherheitsfähigkeit Deutschlands und damit die Sicherheitsfähigkeit Europas zu finanzieren“, kritisierte der Vizekanzler. Merz identifiziere zwar ein Problem, wolle aber dann gewählt werden, um es nicht zu lösen. Maischberger widersprach: „Er hat nicht gesagt, dass er das nicht löst, er hat nur gesagt, dass er das Geld woanders herholen möchte.“ „Das ist ja der größte Witz“, entgegnete Habeck.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) attestierte Habeck anschließend im Gespräch mit Maischberger, eine „meditative Stunde abgehalten“ zu haben: „Er hat sich erklärt, aber nicht erklärt, wie.“ Am Tag nach Donald Trumps Amtsantritt war natürlich auch der neue alte US-Präsident Thema in der Talkshow.
