Zweites Abschiebegefängnis wird in Mönchengladbach gebaut

Auf Nato-Gelände in Mönchengladbach

Verein kritisiert Plan für zweites Abschiebegefängnis

Nordrhein-Westfalen plant eine neue Einrichtung zur Unterbringung ausreisepflichtiger Flüchtlinge. Der Neubau soll auf einem ehemaligen Militärgelände entstehen.

Nordrhein-Westfalen hat den Bau eines neuen Gefängnisses für ausreisepflichtige Flüchtlinge beschlossen. Die neue Einrichtung soll auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Hauptquartiers in Mönchengladbach-Rheindahlen errichtet werden, teilte die Landesregierung mit. Der Neubau soll Platz für bis zu 140 Personen bieten.

Ziel des Projekts ist die effektive Rückführung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, etwa für die nach den Dublin-Regeln eigentlich andere EU-Länder zuständig sind. Deren Verfahren sollen so rascher abgeschlossen werden können.

Dem Fluchtministerium zufolge könne es zur Abschiebehaft beispielsweise auch kommen, wenn Fluchtgefahr bestehe. „Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen“, heißt es in der Mitteilung.

Bereits jetzt befinden sich nach einem Bericht des WDR auf dem Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung sowie ein Trainingszentrum der Polizei. Die Bau- und Betriebskosten für die Haftanstalt werden demnach vollständig vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.

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Das Vorhaben ist Teil eines Reformpakets, auf das sich die schwarz-grüne Regierungskoalition nach dem Terroranschlag von Solingen geeinigt hatte. Das Paket besteht aus dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration. Auch daher würden die Rückführungszahlen steigen, so die Erwartung der Landesregierung.

Die neue Haftanstalt in Mönchengladbach soll die bestehende Abschiebungshaftanstalt in Büren ergänzen. Diese ist mit 175 Plätzen derzeit die größte ihrer Art in Deutschland. Die Wahl des Grundstücks sei aufgrund der Größe des Areals und der Nähe zum Flughafen Düsseldorf getroffen worden, berichtete der WDR. Bis 2013 waren auf dem Gelände Verbände der britischen Streitkräfte und der Nato stationiert.

Der Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren“ kritisierte die neuen Pläne für ein weiteres Abschiebegefängnis in Mönchengladbach. „Es ist alarmierend, dass mit dem neuen Gefängnis in Mönchengladbach die Kapazitäten für Abschiebehaft weiter ausgebaut werden, obwohl bis jetzt keine Auslastung in bestehenden Einrichtungen wie in Büren gegeben ist“, sagte ein Sprecher. „Das ist ein deutliches Signal, dass es nicht um notwendige Kapazitäten geht, sondern um politisches Kalkül“, sagte der Sprecher und verwies auf die anstehende Bundestagswahl. Die durchschnittliche Belegung des Abschiebegefängnisses in Büren im Kreis Paderborn lag dem Verein zufolge im Jahr 2024 bei unter 100 Gefangenen, daher sei ein neues Gefängnis nicht nötig.

Ein Sprecher des Fluchtministeriums hingegen begründet die Entscheidung für ein zweites Abschiebegefängnis mit einem zu erwartenden Anstieg der Rückführungszahlen. Es sei auch zu beachten, dass die Umsetzung aufgrund planungs- und baurechtlicher Verfahren einige Zeit in Anspruch nehmen werde, sodass eine frühzeitige Planung sinnvoll erscheine.

In der Vergangenheit war es in der Einrichtung in Büren zu massiven Problemen gekommen. Der „Spiegel“ hatte 2018 berichtet, in dem mit rund 140 Insassen größtem Abschiebegefängnis gebe es „fast täglich massive Zwischenfälle“. Es komme häufig vor, dass Häftlinge randalierten und das Personal angriffen.

Das NRW-Ministerium räumte damals die Probleme ein, kündigte verschärfte Maßnahmen an und bezog Stellung zu Vorwürfen, dass das Personal im Umgang mit den Inhaftierten zu zweifelhaften Methoden greife. „Unserem Haus sind keine Fälle bekannt, in denen das Personal seine Kompetenzen überschritten und Gefangene nicht nach geltenden rechtsstaatlichen Grundsätzen behandelt hat“, teilte die Behörde mit.