„Politik gegen die Menschen“
Milliarden-Sparpaket in Berlin: Opposition tobt
19.11.2024 – 18:35 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Berliner Landesregierung hat ein milliardenschweres Sparpaket beschlossen. Die Oppositionsparteien üben massive Kritik daran.
Die Opposition hat mit scharfer Kritik auf das Sparpaket reagiert, das die Berliner Koalition aus CDU und SPD am Dienstag vorgestellt hat. Insgesamt drei Milliarden Euro spart Schwarz-Rot im Haushalt 2025 ein, etliche Bereiche sind davon betroffen.
Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wirft Schwarz-Rot vor, „Politik gegen die Menschen“ zu betreiben. Durch die Verdopplung des Preises für das Sozialticket im ÖPNV würden die Ärmsten am härtesten getroffen. Es soll zukünftig 19 Euro statt bisher 9 Euro kosten. „Der ÖPNV wird kaputtgespart und Klimaschutz findet nicht mehr statt“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf in einer Pressemitteilung. Die Haushaltskrise sei „das Ergebnis schwarz-roter Misswirtschaft“. Außerdem sei zu befürchten, dass es nicht bei einem „einmaligen Kahlschlag“ bleiben werde.
Die Fraktionsspitze der Berliner Linken werfen der Regierung von Kai Wegner (CDU) vor, die soziale Spaltung in der Stadt zu vertiefen. Mit harten Einschnitten bei Kultur und Wissenschaft bedrohe die Koalition die Leistungsfähigkeit von wichtigen Ressourcen für Stadt und Gesellschaft. „Diese Koalition kürzt sich inmitten einer Rezession noch tiefer in die Krise“, heißt es in der Mitteilung der Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze.
Auch die AfD kritisiert die Sparmaßnahmen lautstark. Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker erklärte, dass der Senat durch den Verzicht auf Investitionen in Infrastruktur und Verwaltungsdigitalisierung die Zukunftsfähigkeit aufs Spiel setze und die innere Sicherheit gefährde.
Die FDP, die bei der vergangenen Berlin-Wahl aus dem Abgeordnetenhaus flog, ist ebenfalls nicht zufrieden. Der Landesvorsitzende Christoph Meyer bezeichnete die Maßnahmen als „Flickschusterei“ und „das für Kai Wegner übliche Durchwursteln“. Was der Senat präsentiert habe, mache Berlin zu einem „failed State“, die Leidtragenden „werden die Berlinerinnen und Berliner sein“, so Meyer.
