Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.
14.53 Uhr: Nachdem Friedrich Merz über die Verbreitung von einem KI-generierten Fake-Video durch einen SPD-Politiker geklagt hatte, bittet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei ihm um Entschuldigen. Er nutze X selbst nicht und habe den Sachverhalt nicht mitbekommen, wolle aber auch dafür sorgen, dass sich der entsprechende Kollege bei Merz melde und entschuldige.
14.49 Uhr: Lindner macht Scholz deutliche Vorwürfe. So habe der neue Finanzminister ausgeplaudert, dass er bereits am Tag vor dem Ampel-Aus angefragt wurde. Seine Entlassung sei also entsprechend vorbereitet worden, so Lindner.
Applaus kommt immer wieder aus der Union.
14.41 Uhr: In seiner Rede sagt der Abgeordnete und frühere Finanzminister Christian Lindner, dass die Ampelregierung auch daran gescheitert sei, dass Olaf Scholz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ernst genommen habe. Zuletzt sei das so weit gegangen, dass sie nicht mehr über das gleiche Land gesprochen hätten.
14.30 Uhr: 16 Jahre unionsgeführte Regierung hätten dem Land auch geschadet, so Baerbock in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Union trage die Verantwortung, auch wenn Merz selbst zwischenzeitlich „im politischen Ruhestand“ gewesen sei.
14.26 Uhr: Außenministerin Baerbock zitiert den Bibelspruch: „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein.“ Diese Losung würde auch der Debatte über das Ampel-Aus guttun, sagt sie. „Es geht darum, wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?“ Es brauche Anstand, Rückgrat und Verantwortung.
14.20 Uhr: Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle spricht nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock.
14.18 Uhr: Der Spitzenkandidat der Union wirft der SPD unlautere Methoden im Bundestagswahlkampf vor. So hätten mehrere SPD-Politiker KI-generierte Videos verbreitet, die gegen Merz gerichtet sind.
14.07 Uhr: „Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik“, sagt Merz. Es müsse sich viel ändern bei Migration, Außen- und Sicherheitspolitik. Nach mehreren Zwischenrufen der Alternative für Deutschland richtet sich Merz an die AfD und verspricht, dass es keine Zusammenarbeit mit der Fraktion gebe, egal wie groß sie nach der kommenden Wahl wäre.
Danach richtet sich Merz jedoch wieder an Scholz. „Donald Trump kennt Ihren Namen nur aus dem G20-Gipfel in Hamburg, den Sie so grandios organisiert haben“, spottete Merz im Bundestag. „Der wird Sie wie ein Leichtgewicht abtropfen lassen.“ Im Juli 2017 war es beim damaligen G20-Gipfel in Hamburg zu schweren Ausschreitungen gekommen. Scholz war damals als Hamburger Bürgermeister stark in die Kritik geraten. Scholz reagiert darauf sichtlich angefasst und schaut schnell wieder auf sein Handy.
14.01 Uhr: „Das was sie hier vorgetragen haben, ist nicht von dieser Welt“, sagt Friedrich Merz zu Beginn seiner Antwort auf Olaf Scholz. Das Plädoyer des Kanzlers für Zusammenhalt sei nicht glaubhaft – „Sie spalten unser Land“, sagt Merz. „Sie haben keine Mehrheit mehr“, ruft Merz Scholz zu, während der sich scheinbar ungerührt mit seinem neuen Finanzminister Jörg Kukies unterhält. Merz legt nach und erklärt Scholz‘ Rede nach seiner Entlassung von Lindner als „schlicht unwürdig“. Der Umgang mit der Vertrauensfrage nach dem Scheitern der Ampel sei „vollkommen inakzeptabel“ gewesen, sagt Merz.
