Das Ende der Ampelkoalition wirft viele Fragen auf: Wann gibt es Neuwahlen? Wer wird der neue Kanzler? Das wünschen sich die Münchner Fraktionen im Rathaus.
Nach immer wiederkehrenden Streitereien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus seinem Amt entlassen und somit die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen aufgelöst.
Der Regierungsbruch schlägt Wellen bis in die Münchner Kommunalpolitik: Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte sich in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) kürzlich bereits dazu geäußert, dass er den derzeitigen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als besseren künftigen Kanzler sehe. Und wie stehen die Fraktionen im Münchner Rathaus zum Bruch der Ampel? Und wen sehen sie als nächsten Bundeskanzler?
„Inhaltlich hat die Ampel an vielen Punkten nicht zusammengepasst“, sagt der Vorsitzende der Münchner SPD auf Nachfrage von t-online, „und unter den Streitereien haben natürlich auch die Zustimmungswerte der SPD in München gelitten“. Er ist dafür, dass die Vertrauensfrage mit vermutlich folgenden Neuwahlen wie von Scholz angekündigt erst im Januar gestellt wird. Die Union möchte sie hingegen vorziehen. „Es sind diverse Prozesse am Laufen, die auch weitergeführt werden sollen“, sagt Köning.
Der SPD-Vorsitzende steht zudem weiterhin hinter Kanzler Scholz. „Olaf Scholz hat unter Beweis gestellt, was für ein Staatsmann er ist“, sagt er, „deshalb sehe ich ihn auch weiterhin als Kanzler.“
Der CSU-Vorsitzende im Münchner Stadtrat, Manuel Pretzl, sieht das anders. „Olaf Scholz hat als Kanzler eine schlechte Figur abgegeben“, sagt er, „Boris Pistorius hingegen war ein solider Verteidigungsminister.“ Letzteren sehe er als besseren Politiker. Am liebsten sei ihm jedoch logischerweise der Unions-Kandidat Friedrich Merz (CDU). „Wir hoffen, dass es mit der Union in der Regierung und vor allem mit Friedrich Merz als Kanzler wieder mehr Geld aus Berlin für wichtige Projekte in Bayern und München gibt.“
Bayern, aber auch die Stadt München, ist laut Pretzl seitens der Ampelregierung „extrem benachteiligt“ worden, vor allem, was Gelder für Mobilitätsprojekte angehe. Köning entgegnet, der Grund seien vielmehr „Versäumnisse verschiedener CSU-Verkehrspolitiker“.
Die Vertrauensfrage sowie potenzielle Neuwahlen sollten laut Pretzl vorgezogen werden. „Die Regierung ist am Ende“, sagt er, „die Neuwahlen herauszuzögern, erzeugt nur Politikfrust und schadet unserer Demokratie.“
Auch die Münchner Grünen hoffen auf mehr Geld für Bayern mit der neuen Regierung. „Wichtige sozial- und klimapolitische Projekte aus dem Koalitionsvertrag wie die Mietrechtsreform und das Klimageld hat die FDP in den letzten Jahren aus parteitaktischen Motiven blockiert“, sagt die Bundestagsabgeordnete der Münchner Grünen, Jamila Schäfer, am Donnerstag in einer Pressemitteilung.
Alle Parteien seien nun gut beraten, Neuwahlen und bis dahin notwendige Entscheidungen geordnet auf den Weg zu bringen. „Die Menschen verdienen Klarheit“, sagt Schäfer.
