08.00 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hält am bisherigen Zeitplan zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz fest. „Wir brauchen nicht über irgendeinen Kalender eine intellektuelle Diskussion führen“, sagt Mützenich in einem Pressestatement. Die jetzige Regierung wolle noch einiges klären und auf den Weg bringen. Mützenich nennt unter anderem die Sicherung der Industriearbeitsplätze oder die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Er kritisiert indes Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. „Der Popanz, den die CDU hier aufführt“, müsse endlich aufhören, so Mützenich. Merz hatte mehrfach auf eine frühere Vertrauensfrage gedrungen – Scholz will sie erst Mitte Januar stellen.
2 Uhr: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sieht für die Unionsforderung nach einer schnellstmöglichen Neuwahl des Bundestages auch internationale Gründe. „Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Weder Deutschland noch Europa können sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl“, mahnte der CSU-Vizechef. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“
00.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt für ein starkes Auftreten der europäischen Länder gegenüber dem designierten US-Präsidenten Donald Trump. Europa müsse mit einer Stimme sprechen, „das wird Eindruck machen in Amerika“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner. „Donald Trump beeindruckt nicht Schwäche, sondern nur Stärke, auch Widerspruch.“ So könne Europa mit der neuen Regierung in den USA zurechtkommen.
Zugleich müsse Deutschland aber auch mehr für die eigene Sicherheit tun. Das Geschäftsmodell, selbst billig zu importieren, teuer zu exportieren und die USA die Sicherheit bezahlen zu lassen, „das ist jetzt zu Ende“, so Merz. „Das ist aber auch gar nicht so tragisch. Da müssen wir uns drauf einstellen und da müssen wir damit umgehen und müssen die Konsequenzen daraus ziehen.“
23.10 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will nach seinem Rauswurf aus der Ampelkoalition nicht Fraktionschef der FDP im Bundestag werden. Den Grund dafür nannte er auch gleich: „Ich will ja in der nächsten Regierung wieder mitwirken. Deshalb wäre es ja nicht sinnvoll, jetzt den Fraktionsvorsitz zu übernehmen“, sagte der 45-Jährige der „Bild“-Zeitung.
