Nach dem Ampel-Bruch fordert der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer einen Neustart. Dass das mit den Grünen geht, glaubt er nicht.
Der CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nennt den Koalitionsbruch der Ampel eine Erleichterung. „Die ökonomische Belastung ist von Tag zu Tag schlimmer geworden. Jetzt herrscht endlich wieder Hoffnung“, so Kretschmer. Es gehe nun darum, dass man diese Hoffnung schnell realisieren könne.
Nachdem die Koalition am Mittwochabend auseinandergebrochen ist, kritisiert der CDU-Politiker im Gespräch mit t-online: “Die aktuelle Lage ist dramatisch. Und die Verantwortung dafür trägt die Bundesregierung.“ Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hatte zuvor am Donnerstag vor allem den Bundeskanzler Olaf Scholz verantwortlich gemacht und gefordert, der Kanzler solle unmittelbar die Vertrauensfrage stellen.
Kretschmer greift Scholz zwar nicht direkt an, sagt aber: „Wir brauchen jetzt eine Bundesregierung, die grundlegend anders an die Sache herangeht.“ Es brauche etwa weniger Bürokratie, weniger Staat und eine Investitionsoffensive. Allerdings müsse das Geld richtig investiert und „Wachstumsbremsen“ müssten beseitigt werden, findet der CDU-Politiker. Kretschmer ist überzeugt: „Dieser Weg ist mit den Grünen nicht zu gehen.“
In der Vergangenheit hatte bereits CSU-Chef Markus Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund ausgeschlossen. Söder sprach in dem Zusammenhang von einem „No-Go“, drohte sogar mit einem Veto seiner Partei. Eigentlich hatte CDU-Chef Merz mehrfach darum gebeten, das Thema ruhen zu lassen. Nun spricht sich neben dem CSU-Ministerpräsidenten auch ein CDU-Ministerpräsident gegen Schwarz-grün aus.
Zudem erklärte Kretschmer zu seinem Treffen mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Urban in dieser Woche: „Ich bin um ein Gespräch gebeten worden. Ich spreche grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen.“ Das gebiete der Respekt vor dem Amt und dem Parlament. Den Vorwurf, dass in den Gesprächen eine mögliche Absprache mit der AfD stattgefunden haben soll, weist Kretschmer entschieden zurück. Er habe wiederholt deutlich gemacht, „dass im Hinblick auf eine Regierungsbildung eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt“.
Nach den Landtagswahlen im September hat Sachsen bislang noch keine neue Regierung. In dieser Woche sind die Sondierungen zwischen CDU, SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gescheitert. Die Gespräche seien zu keinem Ergebnis gekommen, hieß es vom BSW. Nun steht eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Raum.
