SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD.
Zu der fraktionsübergreifenden Initiative von Bundestagsabgeordneten für einen AfD-Verbotsantrag haben sich am Dienstag mehrere prominente Politiker skeptisch geäußert. „Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt“, sagte der Gruppenvorsitzende Alexander Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert glaubt nicht an einen Erfolg der Initiative.
Dobrindt nannte den geplanten Antrag „falsch und kontraproduktiv“. Ein Verbotsantrag wäre aus seiner Sicht „Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen wolle“.
Der CSU-Politiker warnte davor, dass eine Verbotsdebatte der AfD „neue Gelegenheit“ bieten würde, „sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen“. Dobrindt sagte weiter: „Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann die AfD nur weg regieren.“
Eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken hat Medienberichten zufolge einen Gruppenantrag ausgearbeitet, mit dem der Bundestag ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht starten soll.
Der Bundestag ist – neben Bundesregierung und Bundesrat – eines von drei Verfassungsorganen, das ein Verbotsverfahren anstoßen kann. Die rechtlichen Hürden dafür sind allerdings hoch.
Zu den Kritikern der Initiative gehören auch SPD-Politiker. Generalsekretär Kühnert betonte im Sender ntv, es müssten vor Gerichten Beweise vorgelegt werden können, „bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden“. Ihm lägen „solche Erkenntnisse im Moment nicht vor“. Er würde daher sagen: „Vorsicht an der Bahnsteigkante“, fügte der Sozialdemokrat hinzu.
Kühnerts Parteikollege Carlos Kasper betonte im Deutschlandfunk, dass er sich zwar ein Verbot der AfD wünsche. Es reiche aber nicht aus, „dass es einzelne Abgeordnete machen wollen“, sagte Kasper und forderte „eine breite gesellschaftliche Bewegung, die dahinter steht“. Dafür müsse auch die Opposition einbezogen werden.
Am Montag hatten sich bereits mehrere Vertreterinnen und Vertreter von SPD und FDP gegen den Antrag ausgesprochen. Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ist dagegen.
