Die Unionsseite dringt außerdem auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern aus dem Haushalt. Der Bund zahlt für sie eine Pauschale, die nach Kassenangaben aber nicht kostendeckend ist.
Die Gewerkschaft Verdi kündigte eine Kundgebung von Beschäftigten von Krankenhäusern in Berlin und Brandenburg am Kanzleramt an. Das geplante Gesetz sei „eine Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Alle Erfolge, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohten zunichtegemacht zu werden.
Die Linke plant ebenfalls einen Protest am Kanzleramt. Auch am 1. Mai solle dagegen protestiert werden, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. „Weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird.“ Grünen-Chef Felix Banaszak äußerte sich befremdet, dass die Regierung von den Vorschlägen der Kommission vor allem solche umsetzen wolle, die die Beitragszahler belasteten, während Warken die Pharmaindustrie schone.
