Verfassungsschutz Thüringen fordert: Verbindung zu Sachsen-Anhalt kappen

Debatte im Verfassungsschutz

Schließen die Länder die AfD von Geheiminformationen aus?

Der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt stellt den Verfassungsschutz vor eine heikle Frage: Kappt er Kontakte nach Magdeburg? Ein Historiker zieht Parallelen und warnt.

Ohne die AfD konkret zu nennen, hat Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer nach deren Wahlsieg in Sachsen-Anhalt einem Bericht zufolge „klassisches Risikomanagement“ nahegelegt. „Für den Fall, dass konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, sollte der Verfassungsschutzverbund vorbereitet sein: mit abgestuften Informationsrechten, konsequentem Need-to-know-Prinzip, gegebenenfalls eingeschränkter Übermittlung besonders sensibler Informationen und der Möglichkeit, einzelne Quellen rechtzeitig durch eine andere Behörde weiterführen zu lassen“, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Das wäre letztlich keine politische Sanktion, sondern klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz.“

Die AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Sonntag die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen klar gewonnen und damit ihren Anteil gegenüber der Wahl von 2021 mehr als verdoppelt. Sie hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Die bislang regierende CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.

Der Historiker Sascha Steger von der Berliner Topographie des Terrors, Experte der Gleichschaltung der Polizei nach 1933, hatte im t-online-Interview gewarnt: „Das Handeln der Polizei muss immer an Recht und Gesetz gebunden sein. Mit Blick auf das Ende von Weimar zeigt sich aber auch: Es reicht nicht aus, wenn sich eine Polizei allein mit demokratischen Leitbildern ausstattet. Die müssen auch gelebt werden.“

So löst eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuvor erklärt: „Die absehbare Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt stellt eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit dar.“ Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen.

Bei der inneren Sicherheit tragen die Bundesländer die Hauptverantwortung. Ein AfD-Innenminister hätte als oberster Verfassungsschützer des Landes großen Handlungsspielraum. Er könnte etwa Personal beim Verfassungsschutz auswechseln und Prioritäten innerhalb der Sicherheitsbehörden neu festlegen. Für Besorgnis sorgt auch der Umgang der als russlandnah geltenden AfD mit sensiblen Informationen.