Union

Merz stellt vollständige Senkung der Stromsteuer in Aussicht

Aktualisiert am 16.11.2026 – 14:36 UhrLesedauer: 4 Min.

Gehen zuversichtlich in den Koalitionsausschuss am Dienstag: CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)

CDU und CSU demonstrieren vor dem Koalitionsausschuss den Schulterschluss. Der Kanzler ist sich sicher, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt. Zur Finanzierung sagt er zunächst nichts Konkretes.

Im langen Ringen um die Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß in Aussicht gestellt. Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag sagte Merz: „Wir werden uns morgen einigen.“ Zudem kündigte er einen neuen Anlauf für eine Wahlrechtsreform an.

Er gehe davon aus, „dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte“, sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder. Merz hatte erstmals in seiner Amtszeit als Kanzler an einer CSU-Vorstandssitzung teilgenommen.

Merz: Klingbeil weiß um Notwendigkeit dieser Entscheidung

Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden, sagte der CDU-Chef. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Und er habe selbst mit SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil über das Thema gesprochen. „Und er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“

Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es dazu, man habe die Energiekosten bereits deutlich gesenkt. Und: „Auch für die Senkung der Stromsteuer wollen wir eine Lösung finden.“ Wichtig sei, dass diese Entlastung seriös und dauerhaft gegenfinanziert werde. „Wir sollten keine finanzpolitischen Experimente eingehen. Hier ist sich die Koalition angesichts der Haushaltslage einig.“ Über die Gegenfinanzierung werde deshalb weiter gesprochen.

Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.

CSU rückt nicht von Mütterrente ab

Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Klingbeil hatte zuletzt noch einmal bekräftigt, dass die Regierung „nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern“ könne. Er sei aber offen für Finanzierungsvorschläge der Union, und er habe selbst auch Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung.

Die CSU will dabei nicht von der Ausweitung der Mütterrente abrücken. „Es gibt ein Gesetz, und meine Meinung ist ja bekannt“, sagte Söder nur. Merz sagte, das sei in der CSU-Vorstandssitzung nicht angesprochen worden und kein Thema gewesen und es habe keine Veranlassung gegeben, darüber zu reden.

Merz und Söder betonten, dass die Union an der Senkung der Stromsteuer für alle festhält. (Quelle: Sven Hoppe/dpa/dpa-bilder)

Söder: Geht um Glaubwürdigkeit

Söder sagte: „Es geht in den nächsten Tagen darum, Glaubwürdigkeit in der Politik zu demonstrieren. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass wir tatsächlich die Senkung der Stromsteuer schaffen.“ Das sei für Wirtschaft und Bürger wichtig. „Der Koalitionsvertrag ist nun mal die Grundlage des gemeinsamen Zusammenarbeitens, und deswegen ist das ganz zentral.“

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