Krisenmanagerin und Brückenbauerin in rauen Zeiten gefragt

Steinmeier-Nachfolge

Krisenmanagerin und Brückenbauerin in rauen Zeiten gefragt

Das politische Klima wird immer ruppiger. Welche Anforderungen stellt das an die Nachfolgerin von Bundespräsident Steinmeier? Was braucht sie für das Amt? Und welche Gestaltungsspielräume hat sie?

Herzenswärme und Nahbarkeit, juristisches Staatsexamen oder doch intime Kenntnis des Berliner Politikbetriebs? Was muss die Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eigentlich für ihre Rolle als Nummer 1 im Staat mitbringen? Und was kann auf Ilse Aigner zukommen, wenn sie – wie jetzt absehbar – am 30. Januar gewählt wird?

Fest steht: In unruhigen Zeiten mit knappen Mehrheitsverhältnissen könnte das Staatsoberhaupt künftig eine stärkere Rolle im politischen Prozess spielen als bisher – auch wenn die im Grundgesetz verankerten Möglichkeiten begrenzt sind.

Die Frage, welche Anforderungen das höchste Staatsamt an seinen Inhaber stellt und wie es auszufüllen ist, beschäftigte bereits das erste Staatsoberhaupt Theodor Heuss. In einer Rede nach seiner Wahl 1949 sah er den Sinn dieses Amtes darin, „über den Kämpfen, die kommen, die notwendig sind, die ein Stück des politischen Lebens darstellen, nun als ausgleichende Kraft vorhanden zu sein“.

Von der Wucht der politischen Kämpfe heute konnte Heuss damals nichts ahnen. Parteiübergreifend besteht daher Konsens, dass Steinmeiers Nachfolgerin vor allem integrative Fähigkeiten mitbringen soll.

„Es kommt gerade jetzt darauf an, den Menschen Orientierung zu geben, Vertrauen in die Institutionen des Staates zurückzugewinnen und zur inneren Einheit unseres Landes beizutragen“, sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Und sein Kollege Cem Özdemir (Grüne) aus Baden-Württemberg ergänzt: „Gerade, wenn die Gräben im Land tiefer werden, brauchen wir eine Persönlichkeit, die Brücken baut und Menschen zusammenführt.“

Wie schwierig dies ist, musste schon Steinmeier erfahren. Er bot sich explizit als Brückenbauer an, als er sich im Mai 2021 um eine zweite Amtszeit bewarb. Die Corona-Pandemie habe tiefe Wunden in der Gesellschaft geschlagen, sagte er damals. „Ich möchte helfen, diese Wunden zu heilen.“ Seitdem hat jedoch die Polarisierung der Gesellschaft zu- und nicht abgenommen.

Das Schrumpfen der politischen Mitte hat zur Folge, dass Regierungsbildungen schwieriger werden – zu sehen aktuell in Sachsen-Anhalt. Im Bund dürfte das Staatsoberhaupt damit stärker als bisher als Krisenmanager gefragt sein.

Wie diese Rolle aussehen kann, zeigte Steinmeier, als nach der Bundestagswahl 2017 die Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition scheiterten. Die SPD wollte in keinem Fall wieder eine Koalition mit der Union eingehen. Erste Genossen dachten über eine Minderheitsregierung nach. Das Neuwahlgespenst ging um. In dieser Situation holte Steinmeier zu einer politischen Standpauke aus.

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, erklärte er. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen.“ Steinmeier ließ die Partei- und Fraktionsvorsitzenden nacheinander ins Schloss Bellevue kommen. Am Ende rauften sich CDU, CSU und SPD doch zu einer Koalition zusammen.