Die schwarz-rote Regierung steht vor entscheidenden Tagen. Für die Staatsfinanzen, aber auch für die Koalition selbst. Wo es hakt – und wo sich Lösungen abzeichnen.
Die Sonne blitzt hoch oben, spiegelt sich im Gerüst des Gasometers. Hübsch sieht das aus, vor dem knallblauen Berliner Himmel. Unten am Boden aber, im Schatten, ist es kühl, fast kalt. Und Jens Spahn – Anzug, Schlips, kein Mantel, kein Schal – setzt ein ernstes Gesicht auf, das irgendwie passt zu den Temperaturen, das wohl aber vor allem passen soll zur Ansage, die er jetzt machen will.
„Wichtig ist“, sagt er, „dass wir am Mittwoch im Kabinett die Krankenversicherung und die Eckpunkte für den Haushalt beschließen.“ Im nächsten Schritt gehe es dann darum, eine Steuerreform und eine Arbeitsmarktreform auf den Weg zu bringen, um dann „im Juni“ in der schwarz-roten Koalition eine Einigung über die Zukunft der Rente zu erzielen.
„Das sind die Schritte, die wir vereinbart haben. Das sind die Schritte, die es braucht, um für Deutschland einen Unterschied in der Sache zu machen“, so der Chef von CDU und CSU im Bundestag. Pressekonferenzen, Reden und Gastbeiträge reichten nicht. Sein Blick richtet sich in die Ferne, dann sagt er: „Wir müssen zu politischen Entscheidungen kommen.“
Entscheiden also – reden allein hilft nicht. Der Druck auf die Koalition ist gewaltig. Spahn weiß das an diesem Montagmorgen, an dem sich der Vorstand der Unionsfraktion in Berlin zur Klausur trifft, zu der auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen angereist ist.
Vor zwei Wochen, beim Spitzentreffen der Koalition in der Villa Borsig, ist der große Sprung nach vorn nicht gelungen. Jetzt sollen wenigstens die nächsten Schritte sicher aufs Parkett gesetzt werden. Angefangen mit dem Mittwoch, einem Tag der Entscheidung für das Regierungsbündnis. Mal wieder. Das Problem: Ob sich Union und SPD bis dahin einig werden, ist noch gar nicht gesagt.
Dabei hätte alles so schön werden können: Ein großes Reformpaket vor der Sommerpause – davon träumten nicht alle, aber doch viele in der Koalition. In der Villa Borsig hätten zumindest große Teile davon verhandelt werden sollen. Am Ende konnten sich Union und SPD nur auf das Allernötigste einigen, die Entlastungen an den Tankstellen.
Zu wenig. Viel zu wenig eigentlich, finden auch alle in der Union. Wer sich in der Union umhört, woran es hakt, der landet schnell bei der SPD und Lars Klingbeil. Das ist wenig überraschend, zieht sich mittlerweile aber bis hoch in die Führungsriege. Zu Klingbeils Reformambitionen sagte Fraktionschef Jens Spahn im Interview mit t-online kurz nach dem Villa-Wochenende: „Das reicht schlicht noch nicht.“
