Gemischte Reaktionen auf Berliner Enteignungspläne

Berliner Enteignungspläne

Reiche verschärft den Ton – auch Merz-Sprecher reagiert

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD die Bestände großer Wohnungsunternehmen vergesellschaften. Auf Bundesebene rufen diese Pläne unterschiedliche Reaktionen hervor.

Die Bundesregierung sieht wegen der Pläne von Linken, Grünen und SPD in Berlin zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände keinen dringenden Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung beobachtet diese Debatte in Berlin. Sie hat momentan keinen aktiven Anlass einzugreifen, wird es zur gegebenen Zeit entscheiden“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Bundespressekonferenz. Erst einmal müsse man die Entscheidungen der Berliner Parteien abwarten. „Dieser Entscheidungsprozess wird sich noch einige Wochen hinziehen.“

Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände angehen. Das vereinbarten sie in ihrem gemeinsamen Sondierungspapier. Demnach sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden.

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Ein Koalitionsausschuss hatte Anfang Juli beschlossen, den vor allem von der Linkspartei propagierten Überlegungen zur Enteignung großer Wohnungskonzerne einen Riegel vorzuschieben. „Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“, hieß es in den Beschlüssen der Koalitionsspitzen.

Danach gefragt, ob dies jetzt vom Tisch sei, antwortete Kornelius: „Nein, das gilt.“ Mit Blick auf mögliche Investoren betonte er: „Wir können versichern, dass Eigentum in Deutschland gesichert ist, dass Investitionen gesichert sind, dass hier das Recht gilt. Und dieses Recht schützt das Eigentum und wird es auch weiterhin tun.“ Deutschland sei „ein sehr attraktiver Platz für Investoren, die über das Tagesgetümmel einer Stadt hinausschauen“.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat derweil scharfe Kritik an den Plänen der möglichen rot-grün-roten Koalition geübt. Die CDU-Politikerin sagte, sie sehe ganz klar eine „Gefahr für den Standort“, die weit über Berlin hinausgehe. Mit Blick auf die Linke sagte sie, die Partei rede nicht nur offen über Enteignung und Vergesellschaftung, sondern mache dies zur Bedingung für eine Koalition. Reiche sagte weiter, die Linke lasse „manifesten Antisemitismus“ in ihren Reihen zu und dulde israelfeindliche, das Existenzrecht Israels bestreitende Personen in ihren Reihen. „Das wird im Ausland nicht nur wahrgenommen, sondern sehr kritisch diskutiert. Nicht auf offener Bühne, aber als große Sorge für den Standort.“

Die Bundeswirtschaftsministerin äußerte sich vor einem Investitionsgipfel in Berlin, der am Abend von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eröffnet wird. Ziel der Bundesregierung ist es, mehr Investoren nach Deutschland zu locken.