„Falscher Weg“ für Berlins Wohnungen

Regierungsbildung in Berlin

Özdemir kritisiert Pläne der Linken: „Das ist der falsche Weg“

Berlins Wohnungspolitik sorgt auch innerhalb der Grünen für Kontroversen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir hält wenig von Enteignungen und wirbt für eine andere Lösung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat seine Partei vor einer Koalition mit der Linkspartei in Berlin gewarnt und die von ihr geplanten Enteignungen großer Immobilienkonzerne scharf verurteilt. „Das ist der falsche Weg, das falsche ökonomische Instrument“, sagte Özdemir im Politico Berlin Playbook Podcast. „Das Geld ist dann weg und es fehlt dann für Neubauten. Das ist aber genau das, was Berlin bräuchte.“

Stattdessen plädiert Özdemir für eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes: „Das ist riesig. Wenn man da maßvoll bauen würde, gäbe es immer noch genug Platz“, sagte er.

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Özdemir fordert zudem, im Umgang mit antisemitischen Aussagen von Linken-Politikern dieselben Maßstäbe anzulegen wie bei der AfD. Er habe im Wahlkampf immer betont, dass man es der AfD „nicht durchgehen lassen dürfe“, inakzeptable Zitate mit der Aussage zu rechtfertigen, dass sie von Einzelnen kämen und nicht für die gesamte Partei stünden. „Dieser Maßstab muss dann bitteschön auch für die Linke gelten“, forderte Özdemir.

Der Grünen-Politiker betonte, dass sich seine Kritik nicht explizit auf die Spitzenkandidatin Elif Eralp beziehe, die für die Linken das Amt der Regierenden Bürgermeisterin anstrebt. „Ich kenne die Dame nicht und will ihr kein Unrecht tun“, sagte Özdemir. „Ihr nehme ich das ab.“ Allerdings bezweifle er, dass Eralp ihren Landesverband im Griff habe. „Ob sie die Partei kontrolliert und ob sie garantieren kann, dass alle ihre Mitglieder und alle ihre Abgeordneten und künftigen Senatoren das auch so sehen – großes Fragezeichen.“