Christiane Benner droht Merz mit Protesten wegen Rente

Christiane Benner zu Merz-Aussagen über Rente

IG-Metall-Chefin droht: „Dann brennt hier die Hütte“

Von der IG Metall kommt wegen Rentenaussagen des Kanzlers eine Drohung. Auch Sozialministerin Bärbel Bas legt sich mit Merz an.

Die Chefin der größten deutschen Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Äußerungen zur Rentenpolitik kritisiert und der Regierung mit Streiks gedroht. „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“, hat Benner laut einem Vorabbericht der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag gesagt und hinzugefügt: „Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden.“

Die Gewerkschaften sind zwar offen für Strukturreformen gewesen, haben jedoch keine Kürzungen akzeptiert, die Beschäftigte ärmer gemacht hätten, so Benner. Zudem hat sie für den Fall massiven Widerstand angekündigt, dass die Regierung sogenannte Karenztage einführt, bei denen krankgemeldete Beschäftigte zunächst keinen Lohn erhalten haben.

Bundeskanzler Merz habe mit seiner Aussage den Eindruck erweckt, als ginge die gesetzliche Rente in Richtung Grundsicherung, sagte Bas. Doch zahlten die Menschen in das System ein. „Es ist ja kein Almosen, sondern sie zahlen Beiträge, und nicht wenig, nicht zu knapp. Und am Ende kommt wenig dabei heraus.“

Bas sagte, sie habe inzwischen kurz mit Merz über dessen Äußerung gesprochen. Ihr Schluss: „Er hat es so nicht sagen wollen.“ Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen – neben der gesetzlichen Rente auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „Lebensstandard sichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, sagte Bas.

„Die Menschen müssen nach 45 Jahren oder 46 mindestens davon eben auch leben können“, sagte die Sozialministerin. Die junge Generation brauche eine Perspektive, fürs Alter sparen zu können. Die Betriebsrenten wolle man ausbauen. Auch im europäischen Vergleich gelte: „Wir müssen die Rente über die drei Säulen steigern. Es muss für die Menschen am Ende möglich sein, dass sie es finanzieren können, und vor allen Dingen muss es am Ende wirklich den Lebensstandard sichern im Alter.“

Über das Klima in der schwarz-roten Koalition sagte die Sozialdemokratin: „Es ist anstrengend, es ist auch nicht vergnügungsteuerpflichtig.“ Auf die Frage nach einem möglichen Bruch des Bündnisses fügte sie aber hinzu: „Wir müssen es hinkriegen.“