Bundespräsident: Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen

Reformpaket für Deutschland

Bundespräsident: Ohne Wirtschaftswachstum kein Vertrauen

Am Reformprogramm der Koalition zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland kommt Länderkritik aus der SPD und der Union. Der Bundespräsident sieht Anlass zur Zuversicht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Reformpaket der Koalition begrüßt. Entscheidend sei nun, dass daraus wirtschaftliches Wachstum entstehe, sagte Steinmeier im Sommerinterview von ZDF-„Berlin direkt“. Ohne neues Wachstum zu erreichen, werde die Politik keinen Respekt und kein neues Vertrauen gewinnen können.

„Endlich ist etwas passiert. Es ist aus meiner Sicht auch was Wichtiges passiert“, sagte Steinmeier. „Es könnte sein, dass wir gerade eine neue Phase in der Politik der Koalition erleben. Will sagen, dass man die Selbstblockade innerhalb der Koalition aufgehoben hat, aufgelöst hat“, betonte das Staatsoberhaupt.

Auf die Frage, ob das schon genüge, antwortete der Bundespräsident: „Da kann ich nur eindeutig nein sagen.“ Nun sei zunächst Geduld und Ausdauer bei der Umsetzung der Beschlüsse gefragt. Steinmeier sprach aber von einem „ansehnlichen Paket“ der Koalition. Er rief zugleich die Sozialpartner auf, sie sollten „in diesen Reformzug einsteigen“ und da, wo Dinge optimierbar seien, versuchen, Einflüsse geltend machen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition in Berlin für unzureichend, um Deutschlands wirtschaftliche Schwäche zu überwinden.

„Das sind nur erste Schritte in die richtige Richtung“, sagte Kretschmer der „Welt“. „Um eine wirkliche Verbesserung der ökonomischen Situation und einen Stimmungswechsel zu erzeugen, sind wir noch sehr weit weg von einem Maßnahmenpaket, das uns wirklich einen Aufschwung bringt“, betonte der CDU-Politiker.

Am Freitag hatte die schwarz-rote Koalition das Spargesetz für die gesetzlichen Krankenkassen und des Gebäudemodernisierungsgesetzes mit neuen Regeln für das Heizen durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Die Koalition will zudem die Empfehlungen der Rentenkommission komplett umzusetzen. Im Koalitionsausschusses haben sich Union und SPD ferner auf ein Reformpaket mit steuerlichen Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen ab 2027 sowie zu Arbeit und Entbürokratisierung verständigt.

Als „Fehlleistung der Bundesregierung“ bezeichnete Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. „Die hätten wir gern korrigiert“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur und bedauerte, dass das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gegangen ist. Ein entsprechender Antrag hatte in der Länderkammer keine Mehrheit gefunden.

Kritik kam auch vom Hausärzteverband sowie von den Landkreisen und Städten, die unter den Kosten für Krankenhäuser und Rettungsdienste ächzen.

Tschentscher kritisierte, dass versicherungsfremde Leistungen nicht steuerfinanziert, sondern allein den Beitragszahlern aufgebürdet würden. „Das sind hohe Milliardenbeträge, die ausschließlich den Versicherten zur Last fallen“, sagte er.

Grund sei eine verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung, die auf der einen Seite eine hohe Verschuldung vorsehe, ohne dass es einen Plan für die Finanzierung der Kredite oder deren Tilgung gebe. Auf der anderen Seite mache man sich „mit Steuergeschenken aus der Gießkanne“ handlungsunfähig. „Und jetzt fehlt der Bundesregierung die finanzielle Kraft, um dringend notwendige Dinge zu finanzieren, wie man bei der GKV-Reform sieht“, sagte Tschentscher.