Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

JU-Deutschlandtag

Brandmauer nach links: Union attackiert Rot-Grün-Rot

Die Vorbereitung eines Linksbündnisses in Berlin bringt CDU und CSU in Rage. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union werden konkrete Konsequenzen gefordert – auch die nach einer neuen Brandmauer.

Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen droht die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der für den Fall eines Linksbündnisses in der Hauptstadt den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.

„Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine“, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Junge Union reagierte zum Abschluss ihres Deutschlandtags mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag, der neben dem Ausschluss von sicherheitsrelevanten Informationen vier weitere Forderungen enthält:

• Grundsätzliche „gesellschaftliche Ächtung“ des Linksbündnisses, das einen „Kulturbruch“ darstelle.
• Einsetzung eines Gremiums zur Dokumentation möglicher Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch eine rot-grün-rote Landesregierung.
• Umgehende Umsetzung des geplanten Verbots der von Rot-Grün-Rot geplanten Vergesellschaftungen per Bundesgesetz.

Söder stellte sich klar hinter den Beschluss. Er sei „zwingend notwendig“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bildung einer „Roten Front“ in Berlin wäre ein „neuer Sündenfall“.

Am Samstag hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt – und dafür den stärksten Applaus in seiner 53-minütigen Rede erhalten. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“ Das war noch kurz vor der Einigung auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Merz gab die Losung „Freiheit statt Extremismus“ aus. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwendete den Slogan in Anlehnung an den Wahlkampfspruch „Freiheit statt Sozialismus“ aus den 1970er Jahren. Damals ging es um die Ablehnung der von der SPD betriebene Annäherungspolitik an die DDR und andere Staaten des von der damaligen Sowjetunion geführten Warschauer Paktes in Osteuropa.

Merz hatte bereits vor Wochen gesagt, dass ein Linksbündnis in Berlin auch eine Belastung für die schwarz-rote Bundesregierung werden könnte. Von der Bundes-SPD fordert die Union, die Vorbereitungen dafür zu stoppen.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte, wenn die SPD im Bund sich nicht zusammen mit der Union etwa gegen Vergesellschaftungen stemme, „dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition“.

Viele in der Union sind der Meinung, dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstößt. Darin heißt es: „Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.“ Die Union hält die Linke in Berlin für linksextrem, wirft ihr antisemitische Tendenzen und Nähe zum Clan-Milieu vor.