Arbeitgeber lehnen Pflicht zum Einrücken ab

Streit um Pflicht für Reserveübungen

Pistorius legt sich mit der Industrie an

Reserve hat Ruh? Von wegen. Pistorius setzt auf eine Plicht zum Einrücken bei Militärübungen. Dagegen regt sich massiv Widerstand. Nicht nur bei Alt-Gedienten.

Widerstand gegen Boris Pistorius: Die Arbeitgeber lehnen die vom Bundesverteidigungsminister geplante verpflichtende Teilnahme von Arbeitskräften an Reserveübungen der Bundeswehr ab. „Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Daran sollte festgehalten werden“, mahnte Dulger.

Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Das Verteidigungsministerium bereitet hingegen einen Gesetzentwurf vor, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben. Dagegen machen die Unternehmen und ihre Spitzenverbände nun mobil.

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Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies bei einer Reise nach Kanada auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. „Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, sagte Pistorius zu den Reserveübungen.

Der SPD-Politiker, seit Jahren in den Umfragen der beliebteste Politiker, stellte klar: „Freiwillig ist der Wehrdienst.“ Wer den Wehrdienst antrete, wisse, „dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) mahnt dazu, die Anforderungen von Bundeswehr und Wirtschaft sorgfältig auszutarieren. „Gerade beim Ausbau der Reserve und einer verbindlichen Heranziehung von Beschäftigten braucht es einen Ausgleich zwischen den personellen Bedarfen der Bundeswehr und den betrieblichen Erfordernissen der Unternehmen“, sagte Dulger.

Insbesondere benötigten die Unternehmen „Planbarkeit und rechtssichere Transparenz“. Sie müssten wissen, welche ihrer Beschäftigten zu Reservediensten einberufen werden könnten. Die Ausfallzeiten im Betrieb werden in der Regel nicht entschädigt.