Anklage gegen Beamtin aus Duisburg

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

Deutsche Beamtin bleibt ihrer Arbeit seit 2009 fern

Eine Lehrerin lässt sich jahrelang immer wieder krankschreiben und erhält weiter Bezüge. Der Fall löst einen Aufschrei aus – und jetzt drohen der Frau auch juristische Konsequenzen.

Eine seit rund 17 Jahren krank geschriebene Lehrerin aus Wesel am Niederrhein ist wegen Betrugs und Urkundenfälschung angeklagt worden. Ihr wird vorgeworfen, rund 248.000 Euro zu Unrecht erhalten zu haben. Der Fall der Pädagogin, die an einem Berufskolleg tätig war, hatte bereits im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt und auch die NRW-Landespolitik beschäftigt.

Die heute 62 Jahre alte Lehrerin soll zwischen März 2021 und März 2025 ihrer Schule zehn unzutreffende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt haben, so die Staatsanwaltschaft Duisburg. Tatsächlich sei ihr aber bewusst gewesen, dass sie arbeitsfähig war.

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„Sie soll dies getan haben, um trotz ihres schuldhaften Fernbleibens vom Dienst weiterhin ihre vollen monatlichen Dienstbezüge zu erhalten“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Sie habe sich dadurch eine „erhebliche Einnahmequelle von Dauer“ verschafft. Die Verdächtige schweige zu den Vorwürfen. Im Falle einer Verurteilung droht ihr eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

Die Lehrerin aus dem Ruhrgebiet, die an einem Berufskolleg in Wesel tätig war, hatte sich 2009 erstmals krankschreiben lassen. Wiederholt ließ sie ihre Krankschreibungen verlängern, ohne dass das Land eingriff. Im Gegenteil: Turnusgemäß erhielt die Frau Lohnerhöhungen.

Erst im April vergangenen Jahres kam der Fall an die Öffentlichkeit: Der Dienstherr hatte eine amtsärztliche Untersuchung der Studienrätin angeordnet. Dagegen wehrte sie sich. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Land NRW recht, woraufhin die Frau Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Dieses wies die Beschwerde schließlich zurück.

Im März dieses Jahres hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg über eine Hausdurchsuchung bei der Frau berichtet. Bei der strafrechtlichen Prüfung des Falls hätten sich Anhaltspunkte ergeben, dass die Frau bewusst falsche Angaben gegenüber dem Land als ihrem Dienstherrn gemacht habe, hatte die Behörde bereits im Frühjahr mitgeteilt.

Im Mai ordnete die Bezirksregierung ihre Versetzung in den Ruhestand an. Seitdem erhält sie eine Pension, die um einige Tausende Euro im Monat weniger ausfallen dürfte. Auch dagegen setzte sich die Frau juristisch zur Wehr – das Verfahren läuft noch.

Die Lehrerin habe sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall der dauerhaft kranken Beamtin hatte im vergangenen Jahr zahlreiche Reaktionen aus Gesellschaft und Politik hervorgerufen. NRW-Schulministerin Dorothee Feller wütete nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Landtag: „Das ist so unkollegial, dieses Verhalten, und so gegen jede Loyalität, auch gegenüber dem Staat und der Beamtenpflicht – ich habe da keine Worte für. Punkt“, sagte die CDU-Politikerin.