AfD-Politiker sollte Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden

Eklat im Bezirksausschuss

AfD-Politiker sollte Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden

CSU und FDP sollen in München für einen AfDler als Rechtsextremismus-Beauftragten gestimmt haben. Im Stadtrat ist die Empörung groß – und eine Erklärung dünn.

Bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksausschusses Schwabing-West in München sollen CSU- und FDP-Vertreter dafür gestimmt haben, dass der AfD-Politiker Sebastian Franz Beauftragter für Rechtsextremismus wird. Das berichtet die „Abendzeitung“ unter Berufung auf Aussagen verschiedener Ausschussmitglieder. Eine Mehrheit habe den Antrag abgelehnt, der Vorfall löste dennoch Empörung aus.

Der CSU-Fraktionschef im Gremium, Richard Waldburg, räumte gegenüber der Zeitung ein, das Vorgehen sei „politisch ungeschickt“ gewesen. Die Abstimmung habe um 22.30 Uhr stattgefunden.

„Wir dachten, vielleicht schadet es nicht, wenn er sich auch mit solchen Themen auseinandersetzt. Aber das war vielleicht etwas zu pragmatisch gedacht“, wird er zitiert.

Die stellvertretende CSU-Stadtratsfraktionsvorsitzende Evelyne Menges distanzierte sich: „Ich missbillige dieses Abstimmungsverhalten ausdrücklich. Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD und schon gar keine Unterstützung von AfD-Kandidaturen geben.“ Der stellvertretende Münchner FDP-Chef Moritz Fingerle sprach von einem Fehler, „den der betroffene Mandatsträger bedauert“.