Abstimmung in Zwickau
Stadträte von AfD, BSW und CDU verbieten Bundeswehr-Werbung
28.02.2025 – 02:16 UhrLesedauer: 2 Min.
In Zwickau wirbt die Bundeswehr auf Straßenbahnen. Damit machte eine Mehrheit aus AfD, BSW und Stadträten der CDU Schluss.
Kommunalpolitiker der AfD, des BSW und der CDU sowie ein rechtsextremistischer Vertreter haben in Zwickau der Bundeswehr Werbung auf Straßenbahnen und Liebenschaften untersagt. Sie lehnten damit erneut einen Vorstoß von Bürgermeisterin Constanze Arndt (Bündnis für Zwickau) ab, die sich von einer Werbung für Nachwuchskräfte Mehreinnahmen für die Stadt versprach.
Eine Mehrheit im Stadtrat hatte das Ansinnen bereits im Januar abgelehnt, die Bürgermeisterin hatte jedoch Widerspruch eingelegt. Sie befürchtete negative Auswirkungen auf das Image der Stadt. In der kontroversen Debatte in der jüngsten Stadtratssitzung argumentierte Arndt, dass die Bundeswehr eine demokratische Institution sei, die gut ausgestattet werden müsse. CDU-Stadtrat Michael Luther pflichtete ihr bei: „Wer für das Werbeverbot ist, ist gegen die Bundeswehr“, sagte er. Doch zwei seiner Fraktionskollegen sahen dies anders und stimmten, wie auch ein Vertreter der rechtsextremen Gruppe „Freies Sachsen“, für das Verbot.
Dessen Befürworter argumentieren, dass die Bundeswehr jahrzehntelang auch ohne gezielte Nachwuchswerbung ausgekommen sei. In dem Antrag heißt es: „In Liegenschaften der Stadtverwaltung und der kommunalen Unternehmen sowie Fahrzeugen und sonstigen Präsentationsflächen wird auf Werbung für Kriegsdienst und Rüstungsprodukte verzichtet.“ Damit soll sich Zwickau als „Stadt des Friedens und der Völkerverständigung“ positionieren.
Bürgermeisterin Arndt hatte auch befürchtet, dass sich das Verhältnis zur Bundeswehr verschlechtern könnte, die zuletzt auch bei Hochwasserkatastrophen geholfen habe. Sven Quilitzsch vom BSW, das den Antrag eingebracht hat, hielt entgegen. Die Bundeswehr sei in erster Linie auch keine Katastrophenschutzeinheit, sondern werbe für den Kriegsdienst. Er halte Werbung für das Technische Hilfswerk oder den Bundesfreiwilligendienst für angebrachter.
Der Bundeswehr standen 2024 nach eigenen Angaben 58 Millionen Euro für Nachwuchswerbung zur Verfügung. Sie sei einer der größten Ausbilder und Arbeitgeber in Deutschland und auf Fachkräfte angewiesen, erklärte eine Sprecherin auf dpa-Anfrage. „Die Bundeswehr sorgt für unsere Sicherheit – insbesondere angesichts der aktuellen Bedrohungslage. Dafür muss sie personell gut aufgestellt sein.“ Als Parlamentsarmee sei es zudem wichtig, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch dazu diene die Präsenz in der Öffentlichkeit.
Bei der Kommunalwahl 2024 in Zwickau war die AfD mit 32,3 Prozent die stärkste Kraft. Dahinter folgte die CDU mit 20,8 Prozent, während das Bündnis für Zwickau (BfZ) mit 12,5 Prozent drittstärkste Kraft wurde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 13,0 Prozent, während die SPD mit 6,9 Prozent vergleichsweise schwach abschnitt. Die Linke kam auf 4,4 Prozent, die Grünen auf 3,2 Prozent und die FDP auf 3,1 Prozent, die ZZG auf 1,5 Prozent und die Freien Sachsen auf 2,3 Prozent.
