Woidke will wieder Ministerpräsident werden

Regierung in Brandenburg

Woidke will wieder Ministerpräsident werden – Mehrheit eng

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl. Doch die Mehrheit für die deutschlandweit erste Koalition aus SPD und BSW ist dünn.

Die bundesweit erste Regierungskoalition aus SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll an diesem Mittwoch in Brandenburg die Arbeit aufnehmen. Mit Spannung wird zuvor die Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in Potsdam (10.00 Uhr) erwartet.

SPD-Landeschef Dietmar Woidke will nach elf Jahren erneut die Landesregierung anführen und stellt sich am Vormittag der geheimen Abstimmung. Seine Koalition hat aber nur eine dünne Mehrheit von 46 Stimmen im Landesparlament mit insgesamt 88 Abgeordneten. Woidke braucht im ersten und zweiten Wahlgang je 45 Stimmen.

Vor fünf Jahren war Ministerpräsident Woidke im ersten Wahlgang gewählt worden, allerdings hatte er damals rechnerisch nicht alle Stimmen seiner Koalition mit CDU und Grünen erhalten.

Diesmal ist zumindest aus den Reihen der BSW-Fraktion schon ein Wackelkandidat bekannt. Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hatte erklärt, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf Woidke nicht mitzuwählen.

In einem möglichen dritten Wahlgang sind die Hürden dann niedriger: Es ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

Die SPD will in den kommenden fünf Jahren zusammen mit dem BSW regieren. Eine solche Koalition ist Neuland in Deutschland. Das BSW hatte sich erst in diesem Jahr gegründet und zog aus dem Stand heraus in den Landtag ein.

Nur SPD und BSW haben im Landtag eine realistische Mehrheit, denn keine Partei will mit der AfD koalieren. In Thüringen streben SPD, CDU und BSW eine Koalition an.

Die Menschen in Brandenburg sehen die neue Regierungskoalition aus SPD und BSW mehrheitlich skeptisch. Vor dem Start der neuen Landesregierung finden 30 Prozent der Brandenburgerinnen und Brandenburger das Bündnis gut oder sehr gut, wie aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg hervorgeht. 61 Prozent bewerten die Koalition demnach weniger gut oder schlecht.

Rund zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl soll am Mittwoch auch die neue Regierungsmannschaft loslegen. Die SPD besetzt sechs Ministerien plus Staatskanzlei, das BSW drei Ministerien.

Wenn der Ministerpräsident vereidigt ist, ernennt er sein Kabinett. Danach soll Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die neuen Ministerinnen und Minister vereidigen.

Die künftige Agrar- und Umweltministerium Hanka Mittelstädt von der SPD wird am Mittwoch voraussichtlich noch nicht dabei sein. Sie führte ein landwirtschaftliches Familienunternehmen, einen Betrieb mit Legehennen, den sie noch abgeben muss. Im Ministergesetz heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes öffentliches Amt innehaben, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben.“