Woidke lässt Entscheidung zum Finanzpaket offen

BSW stellt sich quer

Woidke lässt Brandenburgs Votum zum Finanzpaket offen

Eine SPD/BSW-Regierung gibt es bisher nur in Brandenburg. Am Freitag muss sie sich im Bundesrat zu Merz‘ Schuldenpaket positionieren. Das birgt Probleme.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt offen, ob der Koalitionsstreit mit dem BSW über das Finanzpaket des Bundes bis zum Bundesrat beigelegt wird. „Wir werden am Freitag ein abgestimmtes Verhalten im Bundesrat haben“, sagte Woidke bei seiner 100-Tage-Bilanz der SPD/BSW-Koalition.

Der SPD-Politiker zog eine unter dem Strich positive erste Bilanz der Koalition, betonte aber auch: „Es gibt klare Differenzen.“ Es gehöre zur Wahrheit, „dass wir in außenpolitischen Positionen durchaus große Unterschiede haben“.

Das BSW lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben in dem Finanzpaket ab. Vize-Regierungschef Robert Crumbach (BSW) sagte, er werde am Freitag mit Woidke das Abstimmverhalten absprechen. Crumbach, der auch BSW-Landeschef ist, betonte: „Wir arbeiten gut, und wir machen das vertrauensvoll.“ Für Konflikte seien Lösungsverfahren vereinbart.

Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist am Donnerstag 100 Tage im Amt. Am 11. Dezember waren der Regierungschef und seine Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt worden. Agrarministerin Hanka Mittelstädt folgte zwei Tage später, nachdem sie ihre Beteiligung am eigenen Agrarbetrieb abgegeben hatte.

Die Opposition aus AfD und CDU wirft der Rot-Lila-Koalition vor, sie sei bisher untätig. „Diese Regierung ist unsichtbar“, sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach von „Friedhofsruhe, die da herrscht“.

Video | Der verbotene Protest des BSW im Video

Die Opposition kritisiert unter anderem, dass der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr noch nicht vorliegt. Woidke hat zudem bisher noch keine Regierungserklärung im Landtag abgegeben. Der Entwurf für den Haushalt soll allerdings zeitnah ins Kabinett kommen, sagte Finanzminister Crumbach. Und Woidke kündigte für kommende Woche eine Regierungserklärung im Landtag an.

In ihrer 100-Tage-Bilanz verweisen SPD und BSW auf den geplanten Bürokratieabbau, zu dem ein Sonderausschuss tagt, das bundesweit zweite Ausreisezentrum für Asylsuchende, auf eine Bundesratsinitiative für steuerfreie Renten bis 2.000 Euro im Monat und eine verbindliche Regelung für Handys in Grundschulen. Die versprochene Corona-Enquete-Kommission hat ihre Arbeit aufgenommen.

Beide Parteien haben im Koalitionsvertrag zudem vereinbart, alle Krankenhausstandorte zu erhalten, die Kindergärten für Eltern von Kindern ab drei Jahren beitragsfrei zu lassen und die Zahl der Polizisten aufzustocken.

Ob das Bündnis so stabil ist, wie beide Seiten hoffen, ist offen. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf stimmte im Februar für einen Antrag der AfD, obwohl Anträge der Opposition grundsätzlich abgelehnt werden sollen. Laut Crumbach hat er zugesagt, dass er der Fraktion nicht weiter schaden will.

Hornauf hatte vor der Woidkes Wahl im Dezember gedroht, ihn wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf nicht zu wählen. Stabilität ist eines der Ziele, die Woidke für die Koalition genannt hat – neben Sicherheit.