Woidke in der Kritik: Ex-Ministerin spricht von „Tiefpunkt“

Entlassung im Bundesrat

Ex-Ministerin kritisiert Woidke: „Tiefpunkt der politischen Kultur“

Dietmar Woidke wurde als Ministerpräsident Brandenburgs wiedergewählt. Eine zuvor entlassene Ministerin übt jetzt scharfe Kritik an dem SPD-Politiker.

Die ehemalige Gesundheitsministerin von Brandenburg, Ursula Nonnemacher (Grüne), hat schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke erhoben. „Inzwischen agiert er nach dem Motto: Bist Du nicht willig, dann brauche ich Gewalt“, schreibt Nonnemacher in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“. Woidke habe seinen gesamten Politikstil noch einmal zugespitzt: „Das hat schon etwas Patriarchales.“

Nonnemacher war Ende November vor einer Abstimmung im Bundesrat von Woidke als Ministerin entlassen worden. Grund waren unterschiedliche Auffassungen beider Politiker zur Krankenhausreform. Woidke hatte sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen, um das Gesetz erneut zu überarbeiten, während Nonnemacher dem Gesetz zustimmen wollte. Schließlich stimmte die Mehrheit des Bundesrates für die Reform.

Die Entlassung wurde Nonnemacher kurz vor ihrer Rede im Bundesrat mitgeteilt. Die rot-schwarz-grüne Landeskoalition zerbrach daraufhin kurz vor ihrem Ende. Seit Anfang Dezember regiert Woidke in einer Koalition mit dem BSW.

Nonnemacher kritisierte zudem die Reaktion vieler Parteien auf die zuletzt stärker werdende AfD. „Wir können unsere eigenen Werte nicht zusehends über Bord werfen angesichts der Bedrohung durch die AfD.“ Der Populismus sickere immer mehr in die demokratischen Parteien ein.

Den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs halte sie für falsch, führte die ehemalige Ministerin aus. „Ich bin inzwischen der Meinung, dass man manche Dinge ertragen muss, ohne sie ständig zu skandalisieren.“ In Brandenburg habe man es mit einer „AfD zu tun, die ohne Zweifel rechtsextrem“ sei. „Aber unser Entsetzen darüber dürfen wir nicht immer in den Fokus stellen“, erklärte Nonnemacher.