Woidke im ZDF: Bei AfD-Wahlsieg ziehe ich Konsequenzen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert ein Ende für das Grundrecht auf Asyl. SPD-Ministerpräsident Woidke will bei einer Niederlage zurücktreten. Alle Informationen zur Wahl in Brandenburg im Newsblog.

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16.14 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg erstmals am Montag während seines Besuchs in New York kommentieren. Er werde um 10.30 Uhr Ortszeit, also 16.30 Uhr deutscher Zeit vor die Kameras treten, heißt es in Regierungskreisen. Eine Äußerung des Kanzlers schon am Wahlabend sei definitiv nicht vorgesehen. „Das ist in Stein gemeißelt.“ Das sei auch bei früheren Wahlen nicht der Fall gewesen. Es sei „höchst ungewöhnlich“, dass sich der Kanzler überhaupt aus dem Ausland zu Landtagswahlen äußere.

14.16 Uhr: Die Brandenburger AfD setzt im Wahlkampf auf radikale Forderungen und neue Medien. Ihre aggressive Strategie gibt einen Vorgeschmack auf die kommende Bundestagswahl. Lesen Sie hier mehr dazu.

13.11 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwei Tage vor der Brandenburger Landtagswahl für Parteifreund und Ministerpräsident Dietmar Woidke geworben. „Für mich ist es ganz, ganz wichtig, dass hier die gute Zukunft für Brandenburg weiter vorangeht“, sagt der Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land hat ein riesiges Wirtschaftswachstum – und das hat ganz viel mit Dietmar Woidke zu tun.“ Brandenburg lag im vergangenen Jahr beim Wirtschaftswachstum auf Platz zwei der Länder.

11.51 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl bleibt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner Ankündigung, im Falle eines AfD-Siegs auf sein Amt verzichten zu wollen. Er stehe bei der Wahl am Sonntag auch mit seiner Arbeit persönlich zur Abstimmung, sagt Woidke, der seit elf Jahren Regierungschef in Brandenburg ist, im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da ist es für mich vollkommen klar, (…) dass ich dann entsprechend die Konsequenzen ziehe und die Verantwortung übernehme.“

Mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Wahl – auch an der AfD vorbei – sagte Woidke, es gehe ihm nicht so sehr um Mehrheiten, sondern darum, deutlich zu machen: „Es geht hier nicht um mich, es geht auch nicht um meine persönliche Zukunft. Es geht um dieses Land.“ Dabei sei es entscheidend, dass das Land nicht den „großen braunen Stempel kriegt und unsere stolze Brandenburger Fahne befleckt wird mit großen braunen Flecken“.

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Ministerpräsident Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Beim Gewinn seines Direktmandats will er Landtagsabgeordneter bleiben. Nach einer neuen Umfrage spitzt sich der Kampf um Platz eins zu. AfD (28 Prozent) und SPD (27 Prozent) trennt nur noch ein Prozentpunkt, wie aus dem ZDF-Politbarometer Extra hervorgeht.

Donnerstag, 19. September

16.16 Uhr: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU), fordert vor den Landtagswahlen in Brandenburg die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form. „Das individuelle Recht auf Asyl ist im Grundgesetz nicht mehr nötig“, sagt er dem „Handelsblatt“. Deutschland könne „nach den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention ohnehin Menschen, die verfolgt werden, Schutz gewähren“. Offen für eine Diskussion über den Vorschlag zeigt sich der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki, Kritik kommt von der Linken und den Grünen.

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes. Dieser Satz ist laut Bundesinnenministerium „Ausdruck für den Willen Deutschlands, seine historische und humanitäre Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen zu erfüllen“. Es ist demnach das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

Ohne dieses individuelle Asylrecht könnten Flüchtlingskontingente eingeführt werden, argumentiert nun Stübgen: „Wir entscheiden dann, wer in unser Land kommt. Und wir können festlegen, in welchem Ausmaß wir Migranten aufnehmen und integrieren können.“