Reformen gefordert
„Wirtschaftsweise“ warnt vor Rentenplänen der SPD
Aktualisiert am 24.12.2024 – 04:14 UhrLesedauer: 3 Min.
Die Rente ist einer der Bereiche, in denen die „Wirtschaftsweisen“ Einsparpotenzial sehen. Vor allem Frauen wären von Kürzungen betroffen.
Die Chefin der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat ihre Forderung, das Rentenalter zu erhöhen und die Rente mit 63 abzuschaffen, bekräftigt. „Deutschland sollte das Rentenalter regelgebunden erhöhen – zwei Drittel der zusätzlichen Lebenszeit gehen in Arbeit und ein Drittel in Ruhestand. Die neue Regierung sollte die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) abschaffen“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Sie helfe den Falschen. „Stark belastete Arbeitnehmer wie Dachdecker oder Krankenschwestern erreichen oft gar keine 45 Beitragsjahre.“
Zudem warnte Schnitzer vor den Rentenplänen der SPD. „Die SPD betont immer, sie wolle die Renten stabil halten. Tatsächlich will sie aber den Rentenanstieg stabil halten. Das aber ist in einer alternden Gesellschaft nicht zu bezahlen. Der Rentenbeitrag wird dann von jetzt 18,6 Prozent auf über 21 Prozent im Jahr 2035 und auf über 26 Prozent im Jahr 2060 steigen.“
Die Münchener Ökonomin mahnt: „Schon jetzt liegen die Sozialbeiträge insgesamt bei 41 Prozent, sie müssen runter.“
Die „Wirtschaftsweisen“, ein Sachverständigenrat deutscher Wirtschaftsprofessoren, hatten schon im November in ihrem Jahresgutachten grundlegende Reformen bei den Staatsausgaben gefordert. Diese betreffen zum großen Teil die Sozialausgaben.
„Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden können“, hieß es in dem 424-Seiten-Papier, das an die Bundesregierung übergeben wurde.
Bei den Vorschlägen, was eingespart oder geändert werden soll, wurde die Rente als ein Bereich genannt. Wichtige Reformen betreffen demnach die gesetzliche Rentenversicherung, wo „insbesondere das Renteneinstiegsalter an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt werden sollte und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpft werden könnte“, schrieb der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten.
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Konkret sollte es vorwiegend an die Bezüge älterer Menschen gehen. Die abschlagsfreien Altersbezüge für mindestens 45 Jahre Versicherte sowie die Mütter- und Witwenrente sollten „kritisch hinterfragt werden“, lautete es in dem Gutachten. Auch die Beamtenversorgung solle nicht ausgespart werden.
Die Gutachter setzten auf eine „Stärkung der privaten Altersvorsorge“, um die Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente mittel- bis langfristig zu reduzieren. Das solle sowohl die Beiträge zur Rentenversicherung als auch die Zuschüsse zum Bundeshaushalt dämpfen.
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Der Sachverständigenrat erwartet, dass die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 stagnieren und sich erst im Verlauf des Jahres 2025 leicht erholen wird. Die privaten Haushalte haben trotz deutlicher Reallohnzuwächse in den Jahren 2023 und 2024 ihren Konsum bisher nur wenig erhöht. Daher rechnet der Sachverständigenrat zur Wirtschaft für das Jahr 2024 mit einem Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland um 0,1 Prozent.
Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Wirtschaftsexperten: der Vorsitzenden Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding. Er berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen und bewertet die gesamtwirtschaftliche Lage und Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Umgangssprachlich wird das Gremium auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bezeichnet, da es in der Regel aus fünf erfahrenen Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen besteht. Der Rat erstellt jedes Jahr ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage und Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft.
Rente ist für SPD und Grüne auch ein zentrales Thema im aktuellen Wahlkampf. Beide Parteien wollen das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreiben. Die Grünen schlagen zudem einen Bürgerfonds vor: Mit Darlehen und Eigenmitteln des Bundes soll nachhaltig und klimaverträglich in europäische und deutsche Unternehmen investiert werden. Die Erträge sollen zur Stärkung geringerer und mittlerer Renten benutzt werden.
Das Ganze erinnert etwas an das Generationenkapital der nun gescheiterten Ampel-Rentenreform. Die Erträge dort waren allerdings gedacht, um den in den kommenden Jahren erwarteten starken Anstieg der Rentenbeiträge zu dämpfen.
An der ursprünglichen Ampel-Reform gab es auch Kritik. Top-Ökonomin Veronika Grimm hatte sie Ende September bei t-online scharf kritisiert – insbesondere den Plan, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent festzuschreiben. „Dadurch wird die Tragfähigkeit des Rentensystems nicht erhöht, sondern nur die Ausgaben dafür“, sagte sie. „So bringen wir unsere junge Generation nochmals massiv in die Bredouille.“
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