Reformen gefordert
„Wirtschaftsweise“ schlagen das Ende dieser Rente vor
14.11.2024 – 03:21 UhrLesedauer: 2 Min.
Die Rente ist einer der Bereiche, in denen die „Wirtschaftsweisen“ Einsparpotenzial sehen. Vor allem Frauen wären bei Kürzungen betroffen.
Die „Wirtschaftsweisen“ haben in ihrem Jahresgutachten strukturelle Reformen bei den Staatsausgaben gefordert. Diese betreffen zu einem großen Teil die Sozialausgaben. „Nur wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird, kann erreicht werden, dass Mindestquoten (etwa für Bildungs- oder Verteidigungsausgaben) auch langfristig eingehalten werden können“, heißt es in dem 424-Seiten-Papier, das am Mittwoch der Bundesregierung übergeben wurde.
Bei den Vorschlägen, was eingespart oder geändert werden soll, wird ein Bereich besonders genannt: die Rente. Wichtige Reformen betreffen die Gesetzliche Rentenversicherung, wo „insbesondere das Renteneinstiegsalter an die Entwicklung der ferneren Lebenserwartung gekoppelt werden sollte und der Anstieg der Bestandsrenten gedämpft werden könnte“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten.
Konkret soll es vor allem an die Bezüge älterer Menschen gehen. Die abschlagsfreien Altersbezüge für mindestens 45 Jahre Versicherte sowie die Mütter- und Witwenrente sollen „kritisch hinterfragt werden“, heißt es in dem Gutachten. Auch die Beamtenversorgung soll nicht ausgespart werden.
Die Gutachter setzen auf eine „Stärkung der privaten Altersvorsorge“, um die Abhängigkeit von der gesetzlichen Rente mittel- bis langfristig zu reduzieren. Das soll sowohl die Beiträge zur Rentenversicherung als auch die Zuschüsse zum Bundeshaushalt dämpfen.
Der Sachverständigenrat erwartet, dass die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2024 stagnieren und sich erst im Verlauf des Jahres 2025 leicht erholen wird. Die privaten Haushalte haben trotz deutlicher Reallohnzuwächse in den Jahren 2023 und 2024 ihren Konsum bisher nur wenig erhöht. Daher rechnet der Sachverständigenrat zur Wirtschaft für das Jahr 2024 mit einem Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Deutschland um 0,1 Prozent.
Der Sachverständigenrat besteht aus fünf Wirtschaftsexperten: der Vorsitzenden Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding. Er berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen und bewertet die gesamtwirtschaftliche Lage und Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Umgangssprachlich wird das Gremium auch als die „fünf Wirtschaftsweisen“ bezeichnet, da es in der Regel aus fünf erfahrenen Wirtschaftsprofessoren und -professorinnen besteht. Der Rat erstellt jedes Jahr ein Gutachten über die wirtschaftliche Lage und Zukunftsaussichten der deutschen Wirtschaft.
Die Ampelkoalition hatte sich auf ein Rentenreformpaket geeinigt, das aber nach dem Ausscheiden der FDP aus der Bundesregierung auf der Kippe steht. Arbeitsminister Hubertus Heil will dennoch versuchen, es noch durch den Bundestag zu bringen. Er werde dafür sorgen, dass es mit der Reform weitergeht, sagte der SPD-Politiker vor wenigen Tagen im ZDF. Das Paket soll nicht nur Regelungen zur langfristigen Stabilisierung der Renten umfassen – auf Druck der FDP sollen auch Milliarden am Aktienmarkt angelegt werden, um mit der Rendite Beitragserhöhungen abzufedern.
