Unternehmerverband sieht Mängel im Haushaltsentwurf

Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz hat den aktuellen Haushaltsentwurf der Landesregierung kritisiert. Das bloße Weiterleiten von Geldern aus dem Bund und aus Europa sei keine aktive Politik, sagte LVU-Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke am Donnerstag laut Mitteilung. Aber auch die Opposition habe bisher wenig kreative Ansätze geliefert. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft brauche massive Investitionen in die Fachkräftegewinnung und Hochschulen, mehr Geld für die digitale und die Verkehrsinfrastruktur sowie Förderinstrumente zur Stärkung der erneuerbaren Energien.

Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft sind laut Tacker erheblich. Wenn sich der Energiemarkt nicht beruhige und die Rohstoff- und Chipknappheit anhalte, “steuern wir auf eine Insolvenzwelle zu”, warnte er. Die gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie könnten Unternehmen nicht direkt an die Kunden weitergegeben, was zu “existenzgefährdenden Liquiditätsengpässen” führen könne. Die betroffenen Betriebe brauchten schnelle und unbürokratische Notfallkredite.

Die zweite Lesung und die Verabschiedung des Regierungsentwurfs für den neuen Landeshaushalt ist für die dreitägige Landtagsdebatte vom 30. März bis 1. April geplant. Der Entwurf sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, fast ein Drittel weniger als im Jahr davor. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Geplant ist ein Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen gemessen am Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

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