Top-Grüner will Solareinfuhren aus China bremsen

Billigware aus Asien setzt die deutsche Solarindustrie unter Druck – der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will deshalb den Import chinesischer Konkurrenzware drastisch beschränken. Die Ökohersteller aus dem Ausland kassieren Jahr für Jahr deutsche Fördermittel in Milliardenhöhe.

Grüner will deutsche Solarindustrie schützen

Der grüne Spitzenpolitiker Boris Palmer will die deutsche Solarindustrie stärker vor Billigkonkurrenz aus dem Ausland schützen – und regt dabei auch protektionistische Maßnahmen an. Solarexporte von China nach Deutschland will er eindämmen, “indem man nur den Anteil an Einfuhren in Europa zulässt, den China auch am Weltinstallationsmarkt hat”, sagt Palmer. Als Oberbürgermeister von Tübingen zählt er zu den Nachwuchshoffnungen der Grünen.

China soll nicht mit seinen Produkten konkurrieren

Sein Vorstoß bedeutet: Wenn in China fünf Prozent aller Solarmodule weltweit installiert werden, dürfen chinesische Importe auch nur fünf Prozent des deutschen Marktes ausmachen. “Die Chinesen würden so gezwungen, im eigenen Land einen größeren Markt für Photovoltaikanlagen zu schaffen, anstatt ihre Module in die Bundesrepublik auszuführen und mit der deutschen Solarindustrie um Kunden zu konkurrieren”, sagt Palmer.

Ausländische Module sind günstiger

Die Förderung von Sonnenstrom kostet die deutschen Energieverbraucher jährlich viele Milliarden Euro. Doch das Geld kommt immer öfter Unternehmen in anderen Staaten zugute: Zwei von drei in Deutschland installierten Modulen kamen 2008 aus dem Ausland – sie finden in der Bundesrepublik aufgrund ihrer niedrigeren Preise reißenden Absatz. “Deutsche Hersteller bieten ihre Solarmodule für 1,60 Euro pro Watt an. Chinesische kosten 1,30 bis 1,40 Euro”, sagte Stuart Brannigan, Europa-Chef des chinesischen Herstellers Yingli Green Energy, kürzlich im Interview mit “Spiegel Online”.

Zusätzlich Druck aus der Politik

Neben der Billigkonkurrenz macht den deutschen Herstellern auch die zusätzliche Kürzung der Sonnenstromförderung zu schaffen. Die Koalition plant, die Hilfen für Solardachanlagen zum 1. Juli um 16 Prozent abzusenken, die für Freiflächenanlagen um elf Prozent (siehe Infobox links).

“45 Milliarden Euro verschenkt”

“Wenn es so kommt, hat Deutschland mit Anlaufinvestitionen der Stromkunden von bis zu 45 Milliarden Euro die Solarindustrie aufgebaut, um im entscheidenden Moment des Take-off die wirtschaftlichen Vorteile der Fertigung an die Chinesen zu verschenken”, sagt Palmer. Modulherstellung in Deutschland werde es dann schon in wenigen Jahren nicht mehr geben, fürchtet der grüne Oberbürgermeister. Der Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung würden nach Asien abwandern.

Chinas Industrie könnte ohne Deutschland nicht existieren

Dabei profitiere vor allem China vom deutschen Solarboom. “Während Deutschland mit den Geldern der Stromkunden die Hälfte des Weltmarkts für Photovoltaik schafft, werden nur fünf Prozent der Anlagen weltweit in China installiert.” Chinas Industrie könnte also ohne das Deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht existieren, schlussfolgert Palmer. “Wir könnten die Importe aus China morgen auch auf null bringen, wenn wir die Einspeisevergütung streichen.”

Vorbild Frankreich und USA

Der Schutz der heimischen Industrie sei zu rechtfertigen. “Frankreich oder die USA hätten solche Maßnahmen schon längst durchgesetzt, wenn sie die Weltmarktführerschaft einer vergleichbaren Schlüsselbranche gegen unfaire Konkurrenz verteidigen müssten”, sagt Palmer.

CDU und FDP skeptisch

In der Regierung erhält Palmers Protektionismusvorschlag dagegen wenig Zuspruch: Er sei “realitätsfern”, sagt CDU-Energieexperte Joachim Pfeiffer. “Eine solche Regelung würde gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.” Deutschland als eine der größten Exportnationen setze sich immer für einen freien Handel ein und sei von fairen Handelsbedingungen abhängig. Auch die FDP zeigt sich skeptisch. “Als Exportnation sind wir auf freie und offene Märkte angewiesen”, sagt Michael Kauch, der energiepolitische Sprecher der Liberalen. “Beschränkungen an dieser Stelle können zu negativen Auswirkungen auf andere deutsche Exportbranchen führen.”

Experte lehnt Protektionismus ab

Der sozialdemokratische Solarexperte Ulrich Kelber lehnt Protektionismus ebenfalls ab. Wettbewerb müssten die deutschen Solarfirmen verkraften können, sagt der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Maßnahmen wie Strafzölle seien nur angebracht, wenn es Belege gäbe, dass chinesische Hersteller unfaire Wettkampfmethoden anwenden würden. Doch dafür gebe es bislang keinen Beweis.

Verband ebenfalls gegen Einfuhrbeschränkungen

Der Bundesverband Solarwirtschaft spricht sich ebenfalls gegen Einfuhrbeschränkungen aus. “Wir setzen uns für einen fairen Wettbewerb ein”, teilte ein Sprecher mit. “Die Herausforderung für die deutsche Solarwirtschaft besteht darin, auch in Zukunft immer mindestens einen Schritt schneller zu sein als die Wettbewerber. Die rund 50 Institute für Solarforschung in Deutschland und der führende deutsche Maschinen- und Anlagenbau bieten dafür eine ausgezeichnete Grundlage.”

CDU fordert mehr Investitionen in Forschung

CDU-Energieexperte Pfeiffer ist allerdings gerade in diesem Punkt skeptisch: “Der Bundesverband der Solarwirtschaft beziffert die Aufwendungen seiner Unternehmen für Forschung und Entwicklung mit gerade 1,7 Prozent des Umsatzes”, moniert Pfeiffer. In Hightech-Unternehmen liege der Anteil bei bis zu zwölf Prozent, in der traditionellen Elektroindustrie bei fünf Prozent. Um gegen die Billig-Konkurrenz zu bestehen, “sollte die deutschen Solarindustrie mehr Geld in Forschung investieren”.

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