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Montag, August 15, 2022

Tanken statt Traumschiff? CSU will Rundfunkbeitrag aussetzen

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Heizkostenzuschuss, ÖPNV-Rabatt, billiges Tanken: Die Politik will die Bürger entlasten. Aus der CSU kommt nun ein Vorschlag, woran noch gespart werden könnte: dem Rundfunkbeitrag.

18,36 Euro: Diese Summe erhitzt regelmäßig die Gemüter. Denn so hoch ist der Rundfunkbeitrag, vormals GEZ-Gebühr, mit dem die Deutschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen und der die Unabhängigkeit der Sender sichern soll. Jetzt könnte nochmals Schwung in die Debatte um die Sinnhaftigkeit und Höhe kommen.

Denn die CSU im Bundestag fordert, den Rundfunkbeitrag auszusetzen. Genauer: Stefan Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe. Die Begründung liefert er gleich mit: die hohe Inflation, die steigenden Preise, die viele Menschen belasteten.

“Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten”, fordert er bei t-online. Die Kosten dafür könnten sich bei Gesamteinnahmen des Beitragsservices von rund acht Milliarden auf etwa zwei Milliarden Euro belaufen.

Müller: Beitrag soll gestaffelt werden

“Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket. Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen”, so Müller weiter. Seit 2013 ist die Rundfunkgebühr nicht mehr von der Anzahl der Geräte abhängig, sondern wird pro Haushalt fällig.

Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag, will mit dem Aussetzen der Rundfunkgebühren eine Entlastung von den steigenden Preisen schaffen. (Quelle: imago images)

Tatsächlich können sich bestimmte Personen aber von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Doch Menschen, die beispielsweise Arbeitslosengeld I erhalten, müssen den vollen Beitrag bezahlen.

Auch Studierende und Auszubildende sind nur bei Bafög-Bezug von der Gebühr ausgenommen (wer sich noch vom Rundfunkbeitrag befreien lassen kann, lesen Sie hier).

Müller kritisiert diese Regelung scharf. “Die Aussetzung sollten Bund und Länder dringend nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Beitrags zu sprechen”, so der CSU-Mann. “Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender.”

Müller: Öffentlich-Rechtliche müssen verschlankt werden

Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist breit aufgestellt. Insgesamt umfasst es 21 Fernseh- und mehr als 70 Radiosender. “Eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist ohnehin unabdingbar”, sagt Müller daher.

Ein Angebot in diesem Umfang hält nicht nur der CSU-Politiker für unangemessen groß. 2020 votierte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gegen die Erhöhung des Beitrags und löste damit eine erneute Debatte über den Rundfunkbeitrag aus.

Reiner Haseloff: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. (Quelle: Metodi Popow)Reiner Haseloff: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt war gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. (Quelle: Metodi Popow)

Die hessische FDP hatte sich in der Vergangenheit auch für eine Privatisierung des ZDF ausgesprochen, die AfD hingegen will die Öffentlich-Rechtlichen mehr oder weniger abschaffen. Aber auch aus den Reihen der Grünen gab es Reformvorschläge.

Die Erlaubnis zur Beitragserhöhung kam letztlich im August 2021, abgesegnet durch das Bundesverfassungsgericht. Doch seitdem hat sich die Lage in Deutschland verändert, nicht zuletzt wegen des Ukraine-Krieges.

Müller: “Bei Rundfunkprogrammen ist Sparpotenzial”

Die steigenden Preise machen vielen Menschen zu schaffen, Ökonomen rechnen gar mit einem weiteren Anstieg der Inflation, etwa Ifo-Präsident Clemens Fuest (lesen Sie hier das ganze t-online-Interview).

“Bei den Rundfunkprogrammen ist deutliches Sparpotenzial, bei den immer höheren Preisen für Güter des täglichen Lebens geht sparen nicht mehr”, so Müller.

Im Regelfall geschieht die Zahlung per Lastschrift. Daher wäre ein Beitragsstopp laut Müller auch leicht umzusetzen. “Eine Umsetzung wäre ganz einfach: Der Beitragsservice des ÖRR kann den Einzug der Beiträge unterbrechen. Wer den Betrag überweist, soll das dann einfach für drei Monate unterlassen können.”

Rolle der Unterhaltung im ÖRR ist umstritten

Über die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und deren Verwendung wird auch aktuell wieder hitzig diskutiert. Die Länder reformieren zurzeit Struktur und Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch das Thema Finanzierung soll kommen. Einen abschließenden Entwurf gibt es noch nicht.

In den bisherigen öffentlichen Debatten dazu ging es auch um die Rolle der Unterhaltung. Der ZDF-Fernsehrat, der die Programmarbeit des Senders beaufsichtigt, forderte etwa, dass diese weiterhin wie bisher ohne zusätzliche Bedingungen Teil des Auftrags bleiben solle.

CSU-Chef Markus Söder sagte bei einem Streitgespräch in der Wochenzeitung “Zeit” jüngst: “Vielleicht wäre es besser, statt überall ein bisschen zu knapsen, wenn die ARD die Kraft aufbringt, an die Struktur ranzugehen.” Man müsse sich fragen, welche Sorte Show verzichtbar sei. Oder ob große Hollywoodfilme, die man für teure Lizenzen erwerben müsse, nicht anderswo besser aufgehoben seien. “Ich glaube, da ist noch einiges an Luft.”

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